SVP warnt vor Zunahme der „Gesinnungsjustiz“  

BERN. Fast zwei Drittel der Schweizer (63,1 Prozent) haben für eine Ausweitung der Anti-Rassismus-Gesetzgebung gestimmt. In Zukunft soll neben der Herabwürdigung von Menschen anderer Ethnie oder Religion auch die Verunglimpfung von Homosexuellen unter Strafe gestellt werden. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) versuchte am Abend, Ängsten vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit zu begegnen. „Wer anständig ist, muß keine Angst haben, vor dem Richter zu landen“, sagte die liberale Politikerin. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die zur Ablehnung der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm aufgerufen hatte, nahm das Ja der Stimmbevölkerung zur Kenntnis. Jetzt seien die Befürworter in der Verantwortung: „Sie müssen nun beweisen, daß die neue Gesetzesbestimmung nicht der Deckmantel ist, unter dem politisch motivierte Urteile gefällt und unliebsame Meinungen und Stimmen zum Schweigen gebracht werden.“ Bereits im Vorfeld hatte SVP-Nationalrätin Verena Herzog kritisiert, daß die bisherige Strafnorm bereits häufig dazu verwendet worden sei, „unliebsame politische Gegner mundtot“ zu machen. Derzeit kommt es pro Jahr zu durchschnittlich 24 Verurteilungen wegen der Anti-Rassismus-Strafnorm. (tb/ctw)

Sozialisten solidarisieren sich mit Julian Assange   

SYDNEY. Die trotzkistische Sozialistische Gleichheitspartei Australiens (SEP) hat die Arbeiterklasse aufgerufen, am 22. Februar bei einer Kundgebung vor dem Rathaus von Parramatta im Westen von Sydney die sofortige und bedingungslose Freilassung des WikiLeaks-Gründers und australischen Staatsbürgers Julian Assange und der Informantin Chelsea Manning aus der Haft zu fordern. Parallel will die Socialist Equality Group (SEG) Solidaritätsveranstaltungen in Großbritannien, Kanada und in Neuseeland abhalten. „Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert hatte, sich für die „unverzügliche Freilassung“ Assanges einzusetzen, forderten dies auch 130 Unterzeichner in der FAZ, an der Spitze Enthüllungsjournalist Günter Wallraff. Ende Januar hatte der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, im Gespräch mit dem Schweizer Onlineportal Republik nochmals unterstrichen, daß unter anderem im Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer in Schweden Vergewaltigungen erfunden und Beweise manipuliert worden seien. Auch sei Assange von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert worden. Am 24. Februar beginnt in London das Auslieferungsverfahren an die USA gegen Assange. (ctw)

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