© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 08/20 / 14. Februar 2020

Meldungen

„Deutschlandfonds“ und EU-Investitionsfonds?

KÖLN. Der Ökonom Michael Hüther hat nach einem staatlichen „Deutschlandfonds“ (JF 45/19) zusätzlich einen EU-Investitionsfonds gefordert. „Grundsätzlich sind wir einfach zu langsam, was den Ausbau der europäischen Infrastrukturen wie das Eisenbahn- oder Stromnetz angeht“, erklärte der Direktor des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Luxemburger Wort. Zur Finanzierung schlug Hüther gemeinsame Bonds vor: „Das könnte man über die Europäische Investitionsbank tätigen.“ Auch könnte die EU eigene Anleihen für ihre Investitionen ausgeben: „Das wären sehr sichere Anleihen, und an den Kapitalmärkten gibt es einen sehr hohen Bedarf nach sicheren Anlagemöglichkeiten“, so der IW-Chef. Für seinen „Deutschlandfonds“ hofft er auf einen Regierungswechsel: „Wenn es 2021 zu Schwarz-Grün kommt, ist ein solcher Fonds wahrscheinlicher.“ Ein SPD-Finanzminister könne „diesen Schritt nicht als erster gehen“, erläuterte Hüther im Lëtzebuerger Journal. (fis)

 www.iwkoeln.de/presse





Arbeitnehmervertreter verhindern E-Bus-Kauf

BERLIN. Die Gewerkschaft Verdi und der Personalrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat die Anschaffung von 90 Elektrobussen und den Kauf eines neuen Infosystems für die U-Bahnstationen vorerst verhindert. Die Arbeitnehmervertreter fürchten um den 2019 erzielten Tarifabschluß, der unter anderem eine monatliche Lohnerhöhung von 413,75 Euro für BVG-Fahrer vorsieht. Da beides, steigende Personal- sowie Investionskosten, nicht aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren sei, drohten eine höhere BVG-Verschuldung und perspektivisch Sparmaßnahmen beim Personal. Der rot-rot-grüne Senat will bis 2030 alle Diesel- durch E-Busse ersetzen. Derzeit gibt es 15 Urbino-Busse der polnischen Firma Solaris und 15 eCitaro von Mercedes. Sie kosteten etwa 600.000 Euro pro Stück, ein vergleichbarer Dieselbus wäre für 250.0000 Euro zu haben. Die Busheizung erfolgt bislang mit Diesel. Wegen ihrer kurzen Reichweite werden mehr Fahrer benötigt, einige Buslinen mußten gekürzt werden. (fis)

 unternehmen.bvg.de





Zahl der Woche

1.049 Euro pro Kopf erhielt Griechenland von 2008 bis 2017 von der EU. 983 Euro pro Kopf erhielt die Stadt Berlin im Länderfinanzausgleich des Bundes. 114,4 Milliarden Euro gingen an Griechenland und 33,9 Milliarden Euro an Berlin. (Quelle: Centrum für Europäische Politik)