© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 08/20 / 14. Februar 2020

Leserbriefe

Zu: „Rücktritte waren gestern“ von Kurt Zach, JF 7/20

Was sind schon 500 Millionen

Andy Scheuer, über ihn wird viel gewitzelt, aber mal ehrlich, es werfe derjenige den ersten Stein, der noch keine 500 Millionen veruntreut hat.

Frank Regener, Bremen




Defizitäres Fazit

Wer alle Beiträge der Titel- und Zweitseite sehr aufmerksam, mit strategischem Gespür für substantielle Entwicklungen und weitgreifende Spannungsverhältnisse gelesen hat, zudem Beiträge wie „Die kollektive Schizophrenie wird vertieft“ (JF 47/19) und „Verfassungsschutz auf der Kippe“ (JF 5/20), der kommt zu dem Fazit: „Deutschland haben fertig.“

Dieter Glenz, München




Aller guten Dinge sind drei

Alle guten Dinge sind drei, sagt ein Sprichwort. Gewiß, nicht immer, aber manchmal schon, wie beinahe beim gegenwärtigen politischen Geschehen. Als erstes der kürzlich vollzogene Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, die mit ihren nicht enden wollenden Regelwerken das Land lähmt. Nehmen wir als Beispiel das Gesundheitswesen. War es früher einmal vernünftig, das Rauchen in Gaststätten zu untersagen, so führt die Festsetzung eines unsinnig niedrigen Grenzwertes für Stickoxid zur Schädigung unserer Automobilindustrie und gefährdet damit unseren Wohlstand. 

Weiter ging es mit der – zunächst guten – Nachricht aus Erfurt, wo es der AfD im Landtag gelang, den früheren linken Ministerpräsidenten Ramelow auszubremsen und den FDP-Politiker Kemmerich als neuen Ministerpräsidenten zu installieren – um einen Tag später demonstriert zu bekommen: Rücktritte sind auch heute an der Tagesordnung. Und aus den USA kam die dritte gute Nachricht: Dort scheiterte die demokratische Partei in dem von ihr betriebenen Impeachment-Verfahren, und der freigesprochene Präsident Trump kann sich schon einmal auf seine nächste Amtszeit vorbereiten. Bemerkenswert dabei ist, daß alle drei politischen Ereignisse von den meisten unserer Medien negativ kommentiert werden, wie gleichgeschaltet.

Reinhard Wolf, Großkrotzenburg




Patentierte Demokratie: Afrika

Frau Kanzlerin, die jetzt die patentiert demokratischen Staaten in Afrika bereist, will die Wahlen in Thüringen rückgängig machen. Es ist mutig, verfassungsgemäß und konsequent: nur die Neostalinisten müssen das hiesige Volkssubstrat regieren, dann ist die (afrikanische) Demokratie perfekt. Saltykow-Schtschedrin schrieb einmal eine Kurzgeschichte, in der ein Gubernator (d.i. Statthalter, Landeshauptmann) im Gehirn nur zwei Abteilungen hatte: „Verbieten“ oder „Nicht erlauben“. Und in einem ähnlichen Fall schrieb der Vaudeville-Autor Eugène Labiche: „C’est grand, c’est chevaleresque, c’est francais!“

Dr. Antonín Kucera, Taunusstein




Charakterlos, feige, machtgeil

Eine Kanzlerin Merkel, die aus Südafrika verkündet, diese Wahl müsse rückgängig gemacht werden, müßte normalerweise von ihrer Partei sofort abgesetzt werden, denn sie hat die Demokratie nicht verstanden. Erdogan wurde wegen seiner Wiederholungswahl in Instanbul zu Recht kritisiert, doch was hier geschieht, ist noch schlimmmer. Öffentlich eine demokratische Partei wie die AfD so zu diffamieren, ihre Wähler zu beleidigen und auszugrenzen, das hat es noch nie in einer Demokratie gegeben, aber offenkundig haben wir keine Demokratie mehr. Nur noch eine Bananenrepublik mit den entsprechenden Politikern und Journalisten. Charakterlos, feige und machtgeil.

Werner Christ, Überlingen




Juristisch unanfechtbare Wahl

Wie massiv und womit wurde Herr Ministerpräsident Kemmerich seitens der verschiedensten Bundespolitiker von CDU, SPD, den Grünen, den Linken und nicht zuletzt von seiner eigenen Partei, der FDP, unter Druck gesetzt, um nach einer regelkonformen und juristisch nicht anfechtbaren Wahl, vom Ministerpräsidentenamt zurückzutreten? Immer mehr Menschen in Deutschland werden jetzt zunehmend begreifen, wie mit Ergebnissen von Wahlen umgegangen wird, wenn sie den noch in Berlin Regierenden nicht ins Konzept passen, selbst wenn es um Landespolitik in Thüringen geht.

Dr. Jürgen Kaatz, Dranse




Kein Dreck ist ihnen zu schmutzig

Einfach nur genial, wie sich die selbsternannten „Demokraten“ der sozialistischen Einheitsfront entlarven! Kein Dreck ist ihnen zu schmutzig, um damit zu werfen! Natürlich hatte Herr Kemmerich keine wirkliche Chance, die Verhältnisse in Thüringen zu verändern. Er hat aber wenigstens Mut dazu bewiesen und ist mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU gewählt worden! Daß seine „Umfaller-Partei“ aber schon immer eine solche gewesen ist, hätte er eigentlich wissen müssen. 

Daß die tonangebenden Medien keinen Ton darüber verlieren, daß unmittelbar nach der Wahl die vom Staat finanzierten Linksexstremisten Attacken gegen das Haus von Kemmerich reiten, Drohungen ausgesprochen werden und die Kinder unter Polizeischutz zur Schule gehen müssen, ist ein einziger Skandal! Das sind Erscheinungen, die man aus totalitären Staaten kennt.

Peter Müller, Schwarz




Das Erdbeben reicht bis Berlin

Was soll man zu den politischen Vorgängen in Thüringen noch sagen? Komödienstadel oder Narrenhaus? Das Erdbeben reicht bis nach Berlin. Mich hat es zumindest amüsiert, wie dämlich sich erwachsene Menschen benehmen können. Demokratie ist nun mal Demokratie, ob uns das paßt oder nicht. Sowohl die Linken als auch die Rechten wurden demokratisch gewählt. Man muß beide Richtungen nicht befürworten, aber unter demokratisch gewählten Parteien sollte es möglich sein, vernünftige Lösungen anzustreben. Oder lassen wir die Bürger dort so lange wählen, bis das Wahlergebnis paßt? 

Auch rund 30 Jahre nach dem Mauerfall werden die Linken als Kommunisten gebrandmarkt und die Rechten als völkisch diffamiert. Welche Arroganz der Altparteien, die sich einbilden, die demokratische Mitte zu repräsentieren. Es ist zwar ziemlich undenkbar, aber am besten wäre, wenn Linke und AfD eine Regierung bilden würden. Dann wollte ich mal den Aufschrei in der Republik hören. Käme es zu Neuwahlen, dann ist nur zu hoffen, daß die FDP ganz verschwindet, und die beiden ehemaligen Volksparteien im einstelligen Bereich landen. Das wäre die richtige Quittung der Wähler für das völlige Versagen, arroganter und hochnäsiger Politiker.

Horst Niehues, Sulz am Neckar




Maßlose Selbstgerechtigkeit

Daß sich nach der Thüringenwahl ausgerechnet „Sitzungsgelder-Schulz“ von der hohen moralischen Warte aus bei Lanz über die moralischen Qualitäten anderer Politiker (in diesem Fall der AfD) ausläßt, denen er nicht einmal entfernt das Wasser reichen könnte, berührt mehr als peinlich. Martin Schulz ist ein Funktionär der übelsten und (wie er in Brüssel und Straßburg gezeigt hat) korrupten Sorte – und genau das erklärt seine Maßlosigkeit, sowohl in der Selbstbedienung wie in der Haßrede gegen politische Gegner.

Dr. Marie-Jeanne Decourroux, München






Zu: „Olafs Restmüll“ von Paul Leonhard, JF 7/20

Aus der Sicht des Steuerberaters

Annahme: der Bonpflichtige (zum Beispiel ein Bäcker) verweigert (trotz Pflicht) die Herausgabe des Bons. Hat der Kunde ein Recht auf einen Bon? Antwort: Nein. Welche Sanktionsvorschrift droht dem Ladenbesitzer, wenn er keinen Bon herausgibt? Antwort: Keine. Wer prüft eigentlich, ob der Ladenbesitzer seiner Bonausgabepflicht nach-kommt? Antwort: Niemand. Muß der Ladenbesitzer auch im Fall einer Verneinung des Kunden den Bon erstellen? Antwort: Ja. Muß der Kunde im Fall, daß er keinen Bon erhält, eine Meldung an das Finanzamt machen? Antwort: Nein. Als Steuerberater fragt man sich, welchem Gehirn ein solches Gesetz entsprungen sein kann. 

Braucht es da nicht als nächstes die Einrichtung einer (anonymen) Denunziantenhotline bei den zuständigen Finanzämtern? Als Vorreiter könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz herhalten (siehe „RechtsEX“). Kunden, die keinen Bon erhalten, könnten dann eine anonyme „Täteranzeige“ machen. Ich fürchte, hier würde auch diese Maßnahme zur Herstellung einer „Steuergerechtigkeit“ geschluckt. Scholz setzt auf die Angst der Betriebe vor den Kunden (schafft Mißtrauen) und macht diese zu Hilfskräften des Fiskus und nennt das auch noch Steuergerechtigkeit. Fazit: Ab sofort kein Brot und keine Wurst mehr an die verantwortlichen Gesetzesmurkser, denn Sie wissen nicht, was sie tun. Das wäre endlich eine kleine „Ihr-könnt-mich-mal-Revolution“.

Karl Heinz Nusser, Roßhaupten






Zur „GegenAufklärung“ von Karlheinz Weißmann, JF 6/20

Verdienstvolle SPD-Größen

Zu den so präzisen wie klaren Ausführungen von Karlheinz Weißmann sind Kommentare oder Ergänzungen nicht angebracht. Aber keine Regel ohne Ausnahme. In dieser Ausgabe dokumentiert Weißmann den Zustand der SPD an den Personalien von Thilo Sarrazin und Sigmar Gabriel. Die 157 Jahre alte Partei hat aber noch mehr verdient, auch vorzuweisen: Waldemar von Knoeringen, Herbert Wehner, Fritz Erler, Helmut Schmidt, Heinz Kühn, Hans Koschnik, Hans-Jürgen Wischnewski, Johannes Rau u.a. Alles erfolgreiche stellvertretende Vorsitzende der SPD!

Peter Streichan, Bonn




Den Widerwillen erforschen

Es würde sich lohnen, Karlheinz Weißmanns Satz („Gegen bestimmte Worte empfinde ich einen fast körperlichen Widerwillen: Kreativität gehört dazu, Spritualität auch“) zu vertiefen. Viele teilen diese Empfindung, ich auch – aber woher kommt dieser Widerwillen? Wird die Bedeutung dieser Begriffe durch die Benutzung durch den links-grünen Mainstream ausgehöhlt, verfälscht, usurpiert, falsch zugeordnet?

Dr. Wolfgang Monninger, Essen






Zu: „Feinde in unseren Mauern“ von David Engels, JF 6/20

Mahnendes Wort in der Bibliothek

Kürzlich hatte ich Gelegenheit, in der „Bibliothek des Konservatismus“ der Buchvorstellung von Professor Engels über sein neues Werk „Renovatio Europae“ beizuwohnen. Engels zeigt eine klare Sicht auf die Probleme, die sich in zunehmendem Maße aus der nahezu ungebremsten Immigration afroasiatischer Bürger für uns Mitteleuropäer ergeben werden. Trotz des Bemühens unserer politischen und medialen Elite, alles zu bagatellisieren, sind die bedrohlichen Folgen deutlich erkennbar. England hat mit dem Brexit die Konsequenz gezogen. Skandinavische Länder, aber auch Österreich und die Visegradstaaten machen klar, daß sie den deutschen Weg nicht mitgehen werden, der für unsere nachfolgenden Generationen unweigerlich zur Zerstörung unserer christlich-abendländischen Tradition und Kultur führt.

Dr. Bernhard Stähr, Potsdam






Zum Leserbrief: „Verfehlte Wahrnehmung“ von Eberhard Koenig, JF 6/20

Unterschiedliche Vorgaben

Grundsätzlich kann ich Herrn Koenig voll verstehen. Allerdings hätte er nur dann recht, wenn die Polizei nicht weisungsgebunden wäre, aber dem ist nicht so. Ich habe sechsmal am „Marsch für das Leben“ in Berlin teilgenommen, und man konnte leicht erkennen, wann die durchaus engagierte Polizei durchgreifen oder nur minimal eingreifen durfte. Die Ursache waren unterschiedliche Vorgaben der Senatsverwaltung für Inneres.

Uwe Thomé, Sinntal






Zu: „Vergangen, vergessen, fast vorüber“ von Marc Zoellner, JF 3/20

Propagandalüge der DDR

Dieser Bericht über die ehemaligen deutschen Kolonien zitiert zu Deutsch-Südwestafrika eine leider weit verbreitete Falschdarstellung. Der heute überall als historische Tatsache hingestellte „Völkermord“ an den Herero hat so nicht stattgefunden. Daran ändert auch das Auswärtige Amt nichts, wenn es von „deutschen Greueltaten und Völkermord“ spricht. All jenen, die kritiklos derlei Behauptungen übernehmen, sei empfohlen, in die Spiegel-Ausgabe von 11. Juni 2016 zu schauen. Dort wird erstaunlich offen dargestellt, daß es sich hier um eine Propagandalüge der Engländer handelt, die nach dem Ersten Weltkrieg die Aneignung der deutschen Kolonien durch die Siegermächte rechtfertigen sollte. Diese Propagandalüge, das sogenannte „Blue Book“, wurde von der britischen Regierung rasch wieder eingezogen (es hatte den erhofften Erfolg gebracht und sollte nicht Anlaß zu weiteren Nachforschungen geben). Der einflußreiche DDR-Historiker Horst Drechsler hat in den 1960er Jahren diese Lügen des „Blue Book“ – aus reinem Haß auf den deutschen Imperialismus – weltweit verbreitet (seine Habilitationsschrift hierzu wurde auf Initiative der Vereinten Nationen in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache publiziert), was besonders bei vielen leichtgläubigen Historikern bei uns auf fruchtbaren Boden fiel.

Gero Junge, Mönkeberg/Kiel