Eine „Riesen-Schweinerei“ nannte Olaf Scholz jene Cum-Ex-Aktiendeals, bei denen der Fiskus jahrelang um Milliarden geprellt wurde (JF 44/18). Als Bundesfinanzminister will er hart durchgreifen. Als Erster Bürgermeister von Hamburg war ihm, seinem Finanzsenator Peter Tschentscher und ihrer SPD das Wohl der hanseatischen Privatbank M. M. Warburg offenbar wichtiger. Nach Berichten der Zeit und des ARD-Magazins „Panorama“ sollen Steuerforderungen etwa 46 Millionen durch Verjährung perdu sein.

Bei den Aktientransaktionen der Jahre 2007 bis 2011 handele es sich nicht um rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte, behauptet M. M. Warburg. Die Unterstellung, SPD-Politiker hätten Finanzämtern beeinflußt, weise er „ganz eindeutig zurück“, sagt der Bürgerschaftswahlkämpfer Tschentscher. Die Finanzbehörden verstecken sich hinter dem Steuergeheimnis. Scholz und weite SPD-Politiker haben sich aber mit Warburg-Aufsichtsratschef Christian Olearius getroffen. SPD und CDU erhielten größere Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Gruppe. All das ist umfänglich aufzuklären – ansonsten ist Scholz nicht mehr als Finanzminister tragbar. Am 4. März muß er sich den eindringlichen Fragen der Bundesabgeordneten im Finanzausschuß stellen. Wird er seinen SPD-Genossen Schützenhilfe leisten? Notwendig ist auch eine aktuelle Stunde, eine Kleine Anfrage wird vorbereitet.

Und was wußte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, die heutige Justizministerin Christine Lambrecht? Vielleicht erklärt sie nun ihre Passivität hinsichtlich der Verlängerung der Verjährungsfristen. Als Sozialdemokratin sollte sie eigentlich wissen, daß die Millionen für die falschen Cum-Ex-Erstattungen nicht von den Börsenhaien stammen. Der Bundeshaushalt wird vor allem via Umsatz-, Lohn- und Energiesteuern finanziert.

Kay Gottschalk ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.