Bundesministerium der Verteidigung
Die AfD-Bundestagsfraktion hat das Verteidigungsministerium aufgefordert, der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold zu entziehen. Suder hatte die Auszeichnung für Soldaten, die in Ausnahmefällen auch an zivile Angehörige der Bundeswehr verliehen wird, 2018 für „herausragende Verdienste“ von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhalten. Laut der AfD-Fraktion spielte Suder jedoch eine zentrale Rolle in der Berateraffäre (JF 9/20): „Sie gab persönlich die Beauftragung von millionenschweren Beraterverträgen frei, von denen ihr persönlich bekannte externe Berater profitierten.“ Der Verdacht des „Nepotismus, der Steuergeldverschwendung und der Mißwirtschaft“ stehe zumindest im Raum. Damit habe sich die Ex-Staatssekretärin der Auszeichnung als unwürdig erwiesen und die im Ordensgesetz festgelegten Voraussetzungen für ein Entziehen erfüllt. Der Antrag muß nun im Ausschuß behandelt werden.
Europäische Bewegung Deutschland
Eine Erhöhung der Beiträge aus dem Bundeshaushalt an die EU hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) gefordert. Dazu gehöre die Abschaffung des sogenannten Deutschenrabattes, der den Beitrag der stärksten Volkswirtschaft in der EU auf 0,75 Prozent des Bruttonationaleinkommens beschränkt. „Die EU muß mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht zu werden“, so EBD-Präsidentin Linn Selle.
Medizinische Hochschule Hannover
Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) hat den Vize-Präsidenten der Medizinischen Hochschule Hannover, Andreas Tecklenburg, am Montag mit sofortiger Wirkung freigestellt. Grund seien „Kommunikationspannen“ rund um die Behandlung eines mutmaßlichen Mafiosos aus Montenegro (JF 9/20).