Asyl:  Prüfung der Daten von  Mobiltelefonen

BERN. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich mit 17 zu 8 Stimmen für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative „Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen“ ausgesprochen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht vor, dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern von asylsuchenden Personen bei der Identitätsabklärung einzuräumen. Eine sorgfältige Abklärung der Identität der asylsuchenden Person diene auch der Glaubwürdigkeit des Asylverfahrens, betonte die SPK-N in einer Mitteilung. Die asylsuchende Person solle in der Regel bei der Auswertung der Daten anwesend sein. Dies vereinfache die Datenauswertung, da die betroffene Person direkt Stellung nehmen könne. Eine Datenauswertung könne jedoch auch möglich sein, wenn die asylsuchende Person verzichte oder sich weigere, anwesend zu sein. Falls eine Person ihr Mobiltelefon nicht herausgeben wolle, komme sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach. Dies habe „verfahrensrechtliche Auswirkungen“, so der SPK-N. Dieses Instrument zur Identitätsfeststellung werde in Deutschland bereits angewendet. Die Vorlage basiert auf einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrates Gregor Rutz. (ctw)

Renzi droht mit Austritt aus Regierungskoalition  

ROM. Der frühere Regierungschef und Gründer der mitregierenden Kleinpartei Italia Viva (IV), Matteo Renzi, hat Premier Giuseppe Conte ein neues Ultimatum gestellt. Renzi nannte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa vier politische Bedingungen. Sollten diese nicht akzeptieren werden, würden er und seine 25 IV-Kollegen  aus der Regierungskoalition austreten. Die Bedingungen: eine „gerechtere Justiz“; die Änderung der Regeln, um die direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das italienische Volk, den „Bürgermeister Italiens“, zu ermöglichen; die Abschaffung oder Änderung des Grundeinkommens; und die Freigabe der blockierten Bauprojekte. Italiens Premier Giuseppe Conte  hat die meisten dieser Vorschläge bereits abgelehnt, insbesondere der Idee des Bürgermeisters von Italien und die Justizreform kann der parteilose Politiker nichts abgewinnen. Auch die Forderung nach einer Änderung des Grundeinkommens wird wahrscheinlich nicht erfüllt werden, da dieses ein Aushängeschild für die Fünf-Sterne-Bewegung (227 von 630 Sitzen) ist, die mit der linksliberalen Demokratischen Partei (PD, 117 Sitze), der einst von dem ehemaligen Premierminister Renzi geführten Partei, sowie mit 14 Abgeordneten des bereits nicht mehr existierenden linksgericheten Parteienbündnisses Liberi e Uguali die Regierungskoalition bildet. (ctw)