© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 11/20 / 06. März 2020

Meldungen

Kinderrechte: Petition erreicht nötiges Quorum

Berlin. Die Bundestags-Petition „Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz“ hat am Montag das nötige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Somit muß der Petitionsausschuß des Bundestags öffentlich über den Antrag beraten. „Kinderrechte im Grundgesetz weisen die Tendenz auf, das Elternrecht zukünftig zu Lasten des staatlichen Bestimmungsrechts zu schmälern“, befürchten die Verfasser (JF 50/19). Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, zeigte sich erfreut über die erreichten Unterschriften: Dies sei ein Aufruf „von starken Eltern an Frau Giffey, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Es ist aber auch ein Aufruf, an alle Abgeordneten des Bundestages, sich auf die Seite von Eltern und damit auf die Seite unserer Familien zu stellen und nicht auf die Seite derer, die das Selbstbestimmungsrecht der Familien aushebeln wollen.“ Am Sonntag hatte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) abzulehnen. Der Entwurf sei ihm „ein bißchen zu detailliert und zu weitgehend“. Dennoch plädiere er dafür, Kinderrechte künftig im Grundgesetz zu verankern. (ha)





Brandanschlag auf AfD-Chef Chrupalla 

GÖRLITZ. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen-Caddy des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch, diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden. „Ich sehe das als Anschlag auf meine Familie“, sagte Chrupalla der JUNGEN FREIHEIT. Auf die Frage, wie es ihm nach der Tat gehe, antwortete er: „Schlecht.“ Wegen einer anzunehmenden politischen Motivation der Tat hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, wie eine Polizeisprecherin der Lausitzer Rundschau mitteilte. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, verurteilte den Anschlag. „Gewalt ist niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung“, schrieb er auf Twitter. Solche Angriffe seien durch nichts zu entschuldigen. Die AfD ist die Partei, deren Repräsentanten am häufigsten Opfer von Anschlägen werden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der JF vorliegt, registrierten die Behörden deutschlandweit zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 112 Attacken auf Büros oder Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Mit 62 Fällen entfielen mehr als die Hälfte auf die AfD. Bereits im Quartal davor hatte es ein ähnliches Bild gegeben. (tb)

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