© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 11/20 / 06. März 2020

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Regierung verstärkt Kampf gegen Rechts

Berlin. Bei der Eröffnung des 11. Integrationsgipfels am Montag in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildung eines Kabinettsausschusses für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus angekündigt. Die Entscheidung gehe auf einen offenen Brief von Migrantenverbänden nach dem Anschlag von Hanau (JF 10/20) zurück. Es sei „unser tiefstes Anliegen“, daß sich in Deutschland „alle Menschen, gleich welcher Herkunft oder Religion, sicher und wohl fühlen“, erklärte die Kanzlerin. Die Grünen hatten einen Tag vor Beginn des Integrationsgipfels einen „Forderungskatalog für den Kampf gegen Rassismus“ vorgestellt. Als Konsequenz aus dem Anschlag in Hanau verlangen die Verfasser des Papiers, die migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Filiz Pola, die Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré, die Sprecherin für Integrationspolitik der grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Berivan Aymaz, und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, eine umfassende Grundgesetzänderung, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre. Demnach müsse im Grundgesetz ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland“ verankert werden. Die Losung „Vielfalt in Einheit“ soll als neues Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Zudem müsse der Begriff „Rasse“ in Artikel 3 gestrichen werden – ohne aber das „darin festgeschriebene Diskriminierungsverbot zu schwächen“. Der Forderungskatalog umfaßt dazu weitere Dinge wie die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten durch die Bundesregierung, steuerliche Vergünstigungen für „Vereine, die sich für unsere Demokratie einsetzen“, sowie die Anpassung von Lehrplänen. Die deutsche Kolonialvergangenheit und Deutschlands Geschichte als Einwanderungsland müßten stärker als bisher in Schulen thematisiert werden, heißt es in dem Papier. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits am Sonntag verkündet, einen „Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ einrichten zu wollen, der nach dem Vorbild der Gremien in den Bereichen Antisemitismus und Antiziganismus arbeiten soll. Seehofer habe nach dem Anschlag in Hanau „viele Gespräche mit Spitzenvertretern der Muslime und der türkischen Gemeinde in Deutschland geführt“. Nun wolle die Bundesregierung „den gesellschaftlichen Dialog intensivieren und die Einbindung von Stimmen der Migrantenorganisationen verbessern“. (ha)