Wien: FPÖ-Absturz und rot-grüne Mehrheit?
WIEN. Für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Wien werden massive Verschiebungen prognostiziert, die rot-grüne Koalition könnte aber bequem weiterregieren. Die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig kommt in der Research-Affairs-Umfrage auf 34 Prozent (minus 5,6 Prozentpunkte). Eine diskutierte Dreier-Koalition aus ÖVP (20 Prozent), Grünen (17 Prozent) und den kosmopolitischen Neos (neun Prozent) hätte keine Mehrheit. Die FPÖ, bislang zweitstärkste Partei, würde von 30,8 auf elf Prozent abstürzen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der am Aschermittwoch ankündigte, mit einer eigenen Liste anzutreten, könnte mit sieben Prozent rechnen. (fis)
MIT: Wahlen in Bolivien doch nicht manipuliert?
BOSTON/LA PAZ. Eine Studie des Massachusetts-Instituts für Technologie (MIT) stellt den angeblichen Wahlbetrug des aus dem Amt gedrängten bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Frage (JF 48/19). Die US-Forscher John Curiel und Jack Williams ziehen hingegen das Ergebnis einer Studie der Washingtoner Organization of American States (OAS) in Zweifel, die Wahlbetrug durch die Morales-Partei Movimiento al Socialismo (MAS) moniert hatte. Laut der neuen MIT-Untersuchung sei es „sehr wahrscheinlich“, daß der sozialistische Präsident die Abstimmung mit zehn Prozentpunkten Vorsprung zur Vermeidung einer Stichwahl gewonnen habe. Für Mai sind Neuwahlen angesetzt. Morales lebt derzeit im Exil in Argentinien. (fis)
War Bundesheeroberst ein russischer Spion?
SALZBURG. Der Spionageprozeß gegen einen pensionierten Bundesheeroberst hat am Montag unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor dem Salzburger Landesgericht begonnen. Ein heute 71 Jahre alte Salzburger soll laut Anklage von 1992 bis Ende September 2018 für Rußland spioniert und im Gegenzug über die Jahre verteilt rund 280.000 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm das Betreiben eines geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs, Verrat von Staatsgeheimnissen und vorsätzliche Preisgabe militärischer Geheimnisse vor. Laut der 34seitigen Anklageschrift soll er Geheiminformationen über Waffensysteme, Armeestellungen sowie Dossiers über hochrangige Offiziere an Moskau übermittelt haben. Dem Angeklagten, der die Vorwürfe bestreitet, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Seit Juli 2019 wird in dem Fall auch gegen einen Führungsoffizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU ermittelt. Der 65jährige Igor Saizew soll den Salzburger zur Spionage angestiftet haben. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. (ru)