Herr Buchheit, der Green Deal: ein großer Wurf oder weit entfernt von der globalen wirtschaftlichen Realität?

Markus Buchheit: Der Green Deal ist ideologisch motivierter Aktionismus, ein Kniefall vor einer hysterischen grünen Klimapolitik und wird auf dem Rücken der Bürger und der Industrie ausgetragen. Die gesamte europäische Wirtschaftslandschaft soll eine neue Architektur erhalten. Die europäischen Länder sollen in den Genuß der in Deutschland nicht gelungenen Energiewende kommen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll eine zentrale Rolle bei der Finanzierung übernehmen. Mit welchen Kosten rechnen Sie?

Buchheit: Es handelt sich beim Green Deal um ein riesiges planwirtschaftliches Spiel. Bisher sind das nur gigantische Luftblasen. Der Finanzrahmen 2021–2027 wird erst bis Anfang 2021 beschlossen. Das Gesamtbudget wird vorerst mit eintausend Milliarden Euro angegeben. Genaue Zahlen nennt von der Leyen nicht. Wahrscheinlich weiß ohnehin keiner in der Kommission, wie das laufen soll. Die EIB hatte erklärt, ab 2021 kein Geld mehr in Projekte mit fossilen Brennstoffen zu investieren. Sie will dabei helfen, in der EU bis 2030 einen Anteil bei erneuerbaren Energien von 32 Prozent zu erreichen. Dabei hat man für die dezentralisierte Energieproduktion vor allem Sonnen- und Windkraft im Auge. Auch innovative Energiespeichersysteme und Elektromobilität werden gefördert. Angeblich kann die EIB Kosten von bis zu 75 Prozent von bestimmten Projekten stemmen, der Rest muß eigenfinanziert werden.

Sind diese zu stemmen?

Buchheit: Hier hat man sich eine Hebelfinanzierung ausgedacht. Dabei werden über öffentliche Gelder Investitionen abgesichert. Das soll Investoren anlocken, da die Risiken so angeblich minimiert werden. Das zahlt letztlich der Steuerzahler. Am Ende, so meinen Kritiker, wird die EZB die Notenbankpresse anwerfen müssen, um die eine Billion zu stemmen. Dieses kreative Finanzierungsmodell wurde bereits 2015 beim Juncker-Fonds mit unüberschaubaren Mehrkosten für den Steuerzahler angewendet. Es ist kategorisch abzulehnen, daß in diesem Modell die EZB beginnt, selbständig über die Förderprogramme Politik zu betreiben.