Die Rundfunkgebühr in Österreich steht schon länger in der Kritik. Jetzt startet die oppositionelle FPÖ eine neue Kampagne, um sie abzuschaffen. Anders als in Deutschland müssen nur Haushalte bezahlen, die über ein Fernseh- und/oder Radiogerät verfügen. 

Die neun Bundesländer der Alpenrepublik verlangen von ihren Einwohnern unterschiedliche Gebühren zwischen 250 und 320 Euro jährlich, weil ihre jeweiligen Zuschüsse variieren. Durchschnittlich zahlt ein österreichischer Haushalt etwa 25 Euro pro Monat – davon erhält der öffentlich-rechtliche Österreichische Rundfunk (ORF) 17,21 Euro.

Mit der ÖVP sei in der gemeinsamen Regierungszeit eine Reform des Bezahlmodells besprochen worden, sagt FPÖ-Chef Norbert Hofer. Tatsächlich geriet die Gebühr unter dem schwarz-blauen Kabinett ins Wanken (JF 13/19). Allerdings findet sich keine entsprechende Passage im damaligen Koalitionsvertrag. 

Die neue Regierung aus ÖVP und Grünen will dagegen die Rundfunkgebühr, die vom „Gebühren Info Service GmbH“ (GIS) eingezogen wird, nicht antasten. Inzwischen ist sogar ein Beitrag im Gespräch, der, wie in Deutschland, jeden Haushalt auch ohne Empfangsgeräte zur Zahlung verpflichtet.

Das nutzen die Freiheitlichen zu einer Offensive gegen die GIS. Hofer: „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP und Grüne gegen die Menschen im eigenen Land arbeiten.“ Der Vorsitzende der Freiheitlichen sprach in diesem Zusammenhang vom „mangelnden Demokratieverständnis der Regierungsparteien“. Seine Partei schlägt ein Abosystem vor, das auch die britische Regierung unter Boris Johnson für die BBC einführen will (JF 10/20). Heißt: Nur wer einschaltet, soll zahlen.

Darüber hinaus will die FPÖ nach einer Onlinepetition ein Volksbegehren gegen die Zwangsgebühr einleiten. Allerdings blieb eine ähnliche Initiative der Splitterpartei CPÖ (Christliche Partei Österreichs) bereits vor zwei Jahren erfolglos, auch wenn sie immerhin 320.000 Österreicher unterzeichneten. Der Nationalrat beschäftigte sich pflichtgemäß damit, da mehr als 100.000 Bürger unterschrieben hatten, ließ deren Forderung dann aber in der Schublade verschwinden. Die FPÖ geht mit ihrer Info-Kampagne nun noch einen Schritt weiter. Sie gibt Tipps, wie die Österreicher die Zahlung vermeiden können. TV-Geräte ohne Tuner könnten nicht von der GIS erfaßt werden. Außerdem sollten die Österreicher diese Tuner ausbauen lassen. Die Schwarzseherquote, die aktuell bei rund vier Prozent liegt, könnte damit steigen.

Die erneute Diskussion um die GIS kommt für den ORF zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn spätestens 2022 wird die Gebührenhöhe neu festgesetzt. Eine Erhöhung dürfte der FPÖ-Kampagne Auftrieb geben.