Ramelow stimmt für Vizepräsidenten der AfD

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für den Landtagsvizepräsidentschaftskandidaten der AfD gestimmt. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muß“, sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen. Weder gefalle ihm die Partei, noch hege er Sympathien für den Bewerber der AfD, Michael Kaufmann, „aber ich achte die Parlamentsregeln“, stellte Ramelow klar. Der Linkspartei-Politiker war zuvor am Mittwoch vergangener Woche im dritten Wahlgang mit 42 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Damit endete die kurze Ära des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), dessen Wahl mit den Stimmen von CDU und AfD für Empörung in den Spitzen der etablierten Parteien gesorgt hatte. Der Jenaer Hochschulprofessor Kaufmann (AfD) erhielt bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Mit Blick auf den verweigerten Handschlag gegenüber dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Tag seiner Vereidigung sagte Ramelow: „Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme.“ Zuvor war bereits die Abgeordnete Tosca Kniese zweimal bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin gescheitert. Auch Kaufmann hatte zuvor schon einmal die Mehrheit verfehlt. Im Gegenzug für die Wahl gab die AfD ihre Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten auf. (tb)

AfD-Politiker werden Opfer von Anschlägen

BERLIN. In Berlin ist in der Nacht zu Dienstag das Auto des AfD-Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest in Flammen aufgegangen. Der Wagen war im Stadtteil Charlottenburg unweit eines Restaurants abgestellt. Passanten entdeckten gegen kurz vor 2 Uhr das in Flammen stehende Auto. Wie die Polizei Berlin auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gehen von einer vorsätzlichen politisch motivierten Brandstiftung aus. Fest sagte der JF: „Der Anschlag trägt die Handschrift der Antifa: Feige und kleinste Münze – der Terrorismus von Idioten. Er zeichnet damit auch ein Bild derer, die politisch die Verantwortung tragen: des rot-rot-grünen Senats. Auch dessen Unwille, den linken Terrorismus zu bekämpfen, macht Berlin zur gescheiterten Stadt.“ Ebenfalls Opfer einer Attacke wurde in der Nacht zu Dienstag der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. Unbekannte beschmissen sein Wohnhaus in Berlin mit Farbflaschen und zerstörten Fensterscheiben. Auf dem linksextremen Internetportal  Indymedia veröffentlichten die mutmaßlichen Täter ein Bekennerschreiben. (ls)