© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/20 / 13. März 2020

Parteien, Verbände, Personen

CDU

Die Planungen für den Parteitag am 25. April gehen trotz des Coronavirus normal weiter, heißt es aus der CDU. Man arbeite in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden. Neben den bekannten Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen soll es 13 weitere Bewerber für den Vorsitz geben.

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Land schafft Verbindung

Im Zusammenhang mit den erneuten bundesweiten Protesten der Landwirte hat einer der Sprecher der Basisbewegung „Land schafft Verbindung“ die Gründung einer Bauernpartei ins Spiel gebracht. „Ich schließe nicht aus, daß wir uns eines Tages auch in Form einer Partei zusammentun“, so Dirk Andresen. Die Bewegung habe es geschafft, daß sich Tausende ehrenamtlich für Agrarpolitik engagierten. „Wir sind keine Wutbauern, sondern enttäuscht von einer Politik, die uns nicht ernst nimmt. Wir wollen einen Dialog mit Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, sagte der Landwirt aus Schleswig-Holstein. In Holland war aus der Bauernbewegung eine Partei hervorgegangen. Vergangene Woche hatten etwa 500 Landwirte mit Traktoren vor dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau gegen die geplante Düngelmittelverordnung protestiert. Sie verliehen dabei UBA-Vizepräsidentin Franziska Kersten den Negativpreis „Goldene Mistkarre.“

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Linksfraktion Berlin

Die Kandidatin der Linkspartei, Ulrike Lembke, ist zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität bekam die nötige Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Zuvor war die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Lena Kreck gescheitert (JF 11/20). Lembke war unter anderem Gastprofessor für Feministische Staats- und Rechtstheorie in Bielefeld sowie für Gender und Recht an der Fernuni Hagen.

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