© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/20 / 13. März 2020

Lenin im Ruhrpott
Gelsenkirchen: Kommunisten dürfen Denkmal errichten
Alexander Graf

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Baustopp eines geplanten Denkmals für den Kopf der kommunistischen Revolution, Wladimir Iljitsch Lenin, gekippt. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatte geklagt, um das Denkmal errichten zu können. „Wir freuen uns, daß diese antikommunistisch motivierte Rechtsbeugung so krachend gescheitert ist“, teilte die Vorsitzende der Kleinpartei, Gabi Fechtner, mit. Die Stadt hatte die Errichtung zunächst mit dem Argument abgelehnt, die geplante Statue störe am Aufstellungsort den Blick auf das historische ehemalige Sparkassengebäude. Das 1930 errichtete Haus befindet sich heute im Besitz der MLPD. Das Gericht konnte laut seinem Eilbeschluß (Az: 16 L 250/20) jedoch keine baurechtlichen oder denkmalrechtlichen Gründe gegen die Errichtung erkennen. Die 2,15 Meter hohe gußeiserne Statue soll am 14. März vor der Parteizentrale enthüllt werden. Die Stadt kündigte laut Bild-Zeitung an, das Urteil anfechten zu wollen.

Fechtner warf der Gelsenkirchener Stadtverwaltung vor, wegen ihres „als hysterich zu bezeichnenden Antikommunismus“ das Denkmal abgelehnt zu haben. Dabei gehe es weniger um die Statue als um die Sorge, „daß Lenin und das kommunistische Freiheitsideal einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Menschen friedlich und in Einklang mit der Natur leben können, wieder neues Ansehen gewinnt“. 

Lenin (1870–1924) war Vorsitzender der Kommunistischen Partei Rußlands und Gründer der Sowjetunion. Nach der Revolution 1917 etablierte er während des Bürgerkriegs das System des sogenannten Roten Terrors, um seine Gegner zu verfolgen. Er ordnete Deportationen und Massenerschießungen an.

Die MLPD hat etwa 2.800 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Ihre Zielsetzungen seien durch „verfassungsfeindliche Aussagen geprägt“.