© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 13/20 / 20. März 2020

Meldungen

Landtag lehnt Flüchtlingsaufnahme ab 

DÜSSELDORF. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR. Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Flüchtlinge von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden. Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Mitglieder und Unterstützer der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme (JF 12/29). „Seebrücke“-Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen. „Wir haben gerade in NRW Platz für solche Menschen und sollten uns bereit erklären, sie aufzunehmen und ihnen zu helfen.“ Mehrere Städte und Kommunen hatten bereits angeboten, Migranten aufzunehmen. (ag)





Bewohner randalieren wegen Quarantäne 

SUHL. Die im thüringischen Suhl unter Corona-Quarantäne stehenden Asylbewerber haben angedroht, die Erstaufnahmeeinrichtung anzuzünden, falls sie das Gelände nicht verlassen dürften. Zudem hatte eine Gruppe von 30 zumeist jungen Männern aus Georgien und den Maghreb-Staaten versucht, über das Tor der Einrichtung zu klettern, teilte die Polizei mit. Dabei sei auch eine Fahne der Terrororganisation Islamischer Staat gezeigt worden. Die Beamten konnten verhindern, daß die Asylbewerber die Unterkunft verließen. Jedoch postierten die Bewohner Kinder vor sich, damit die Beamten nicht an sie herankommen konnten. Es gelang den Sicherheitskräften, die Situation zu beruhigen. Bei einem Asylbewerber war am Freitag das Virus festgestellt worden. (ag)





Deutschland soll mehr gegen Rassismus tun

BERLIN. Der Anti-Diskriminierungs-Ausschuß des Europarats (ECRI) hat Deutschland aufgefordert, an Hochschulen und in seinen Institutionen mehr über Rassismus aufzuklären. „Man muß mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen“, sagte die Mitautorin des ECRI-Berichts, Reetta Toivanen, der Nachrichtenagentur dpa. Kritik äußert der ECRI auch an der deutschen Polizei. „Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewußt oder leugnen die Existenz.“ Daher sollten Polizisten zu Kursen verpflichtet werden, um dem entgegenzuwirken. (ag)