© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 13/20 / 20. März 2020

Meldungen

Pakt mit Taliban: Fischer warnt vor Asylwelle 

BERLIN. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts des Friedensabkommens zwischen den USA und den afghanischen Taliban vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Man muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß, wenn dieses Abkommen Wirklichkeit wird, von dem Moment an eine große Flüchtlingswelle auf uns zukommen wird“, sagte er der Welt am Sonntag. „Viele Mädchen, Frauen, wesentliche Teile der Großstadt-Bevölkerung Afghanistans, vor allem diejenigen, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben – sie alle werden sich auf den Weg machen. Auf den Weg machen müssen, weil sie nach diesem Friedensvertrag mit den Taliban um ihr Leben fürchten müssen.“ Unterdessen ergab eine Auswertung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, daß einige vom Entwicklungsministerium finanzierte Schulgebäude in Afghanistan von den Taliban zu Koranschulen und in einem Fall zur Kaserne umgewandelt wurden. Wie der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, vergangene Woche mitteilte, habe er die Bundesregierung in einer Ausschußsitzung damit konfrontiert. Sie könne nicht sicherstellen, was mit den durch Entwicklungshilfe finanzierten Gebäuden geschehe, erklärte die Regierung demnach. „Die Entwicklungshilfe ist nicht nur verpufft, sondern auch in korrupte Kanäle und in die Hände der islamistischen Taliban geflossen“, sagte Frohnmaier der JUNGEN FREIHEIT. „Für mich gilt ganz klar: Wenn man nicht die ordnungsgemäße Nutzung von Entwicklungsleistungen sicherstellen kann, darf man sie nicht zahlen.“ (ag/ls)





Islamisten nahmen an Hanau-Gedenken teil

BERLIN. Die Bundesregierung hat Berichte bestätigt, wonach bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Bluttat in Hanau auch türkische Rechtsextremisten und Islamisten teilgenommen haben sollen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD mitteilte, nahm bei einer Bestattungszeremonie Ende Februar der Vorsitzende der islamistischen Gruppierung Milli Görus teil. Zudem seien bei öffentlichen Gedenkveranstaltungen „vereinzelt türkische Rechtsextremisten“ anwesend gewesen. Die taz hatte Ende Februar berichtet, daß Teilnehmer einer Trauerfeier türkische Flaggen dabeigehabt und „Allahu Akbar“ gerufen hätten. Die AfD kritisierte die ausbleibende Empörung und Distanzierung davon. Mitte Februar hatte ein 43 Jahre alter Deutscher laut Ermittlern neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet. Milli Görus ist eine aus mehreren Vereinigungen bestehende islamistische Bewegung, der der Verfassungsschutz eine teilweise extremistische und antisemitische Zielsetzung vorwirft. (ls)