© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 13/20 / 20. März 2020

Meldungen

EU forciert Kampf gegen Moskaus Krimpolitik 

BRÜSSEL. Die EU hat bekräftigt, daß sie die „illegale Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation“ sowie die damit einhergehende „Verletzung des Völkerrechts“ nicht anerkenne und weiterhin verurteile. Brüssel betonte, daß sein Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich sei. Die „illegale Annexion“ stelle nach wie vor eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit dar, die schwerwiegende Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung habe, die die territoriale Unversehrtheit, Einheit und Souveränität aller Staaten schütze. Vor diesem Hintergrund ruft die EU die UN-Staaten erneut auf, im Einklang mit der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung die  Nichtanerkennung der Annexion in Betracht zu ziehen. Die EU jedenfalls erkenne die Abhaltung von Wahlen durch die Russische Föderation auf der Krim nicht an, betonte Brüssel. (ctw)





Slowakei: Mitte-Rechts-Regierung ausgehandelt

PRESSBURG. Drei Wochen nach der Parlamentswahl (JF 9/20) in der Slowakei haben sich vier bisherige Oppositionsparteien auf eine Mitte-Rechts-Koalition verständigt. Am Samstag wird die grün-bürgerliche Präsidentin Zuzana ?aputová den Wahlsieger Igor Matovi?, Gründer der Anti-Korruptions-Partei Ol’ano, zum neuen Premier ernennen. Vizepremier und Wirtschaftsminister wird der Euro-Kritiker Richard Sulík von der rechtsliberalen SaS. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei Sme Rodina des Unternehmers Boris Kollár und der Zentrumspartei Za ?udí von Ex-Präsident Andrej Kiska kommt das Bündnis auf eine Mehrheit von 95 der 150 Mandate. Die erste Parlamentssitzung ist für 20. März coronabedingt im Freien geplant. (fis)

 volbysr.sk/





Belgien hat endlich eine Regierung 

BRÜSSEL. Nach knapp zehn Monaten ohne Regierung haben die künftige belgische Premierministerin Sophie Wilmès und ihre Minister vor König Philippe den Eid auf die Verfassung abgelegt. Die Minderheitsregierung besteht aus drei Parteien: den wallonischen und flämischen Liberalen MR und Open VLD und den flämischen Christdemokraten CD&V. Nur die beiden flämischen Parteien Vlaams Belang und der nationalkonservative N-VA sowie die marxistische PTB sprachen sich gegen die Minderheitsregierung aus. Nach Angaben des Belgischen Rundfunks soll die Regierung mit Sondervollmachten ausgestattet werden, damit sie notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ergreifen kann. Sie kann bis zu sechs Monate im Amt bleiben. (ctw)