© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 13/20 / 20. März 2020

Zeitschriftenkritik: Tumult
Von Fremden und Populisten
Werner Olles

Symptome der Selbstverleugnung“ nennt Frank Böckelmann, Herausgeber und Chefredakteur der Vierteljahresschrift für Konsensstörung Tumult, in seinem Editorial der Frühjahrsausgabe 2020, daß sich nach der Rechtsauffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes die Republik Deutschland selbst nicht als „besonderes“ Staatswesen charakterisieren darf. Danach dürfe „in Deutschland Anwesenden“ nicht zugemutet werden, „das Land als Ergebnis einer deutschen Kulturgeschichte anerkennen zu müssen“. Die bestehende Rechts- und Werteordnung habe vielmehr kulturell neutral zu sein. Und diese Neutralität wäre bereits verletzt, wenn man Migranten zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichten würde. Nach dieser Entscheidung sind gesetzliche Initiativen zur Erhaltung der Eigenart „Deutschlands“ (etwa durch selektive Einwanderungspolitik) grundsätzlich verfassungswidrig, während Versuche, ein ganz anderes, etwa islamisches Deutschland zu schaffen, mit der Verfassung durchaus in Einklang stünden. Den Abweichlern spreche man alle Merkmale der Rückständigkeit und Niedertracht zu: „Ressentiments, irrationale Ängste, Feindbilder, Schäbigkeit“. Der neue Totalitarismus ziehe im Flitter von Befreiungsbewegungen herauf, er habe offenbar „Triebkräfte der ökonomischen und massenkulturellen Gleichschaltung für sich erschlossen“. Anders sei die Willfährigkeit gegenüber der Political Correctnes, dem Gender Mainstreaming und der Herabsetzung „alter weißer Männer“ kaum zu erklären.

So sieht es auch der Literatur- und Kulturhistoriker Peter J. Brenner, der in seinem Beitrag „Offene Grenzen, verschlossene Räume“, die Frage stellt: „Wie kann man als Fremder mit Fremden leben?“. Der Philosoph und Politologe Lothar Fritze beschäftigt sich mit dem „Populismusvorwurf als Diffamierungsinstrument“. Den politischen Gegner zu einem „Populisten“ zu erklären, diene in öffentlichen Debatten vor allem der Ausgrenzung. Populismus sei eben nicht ein wissenschaftlicher Begriff, sondern eine „Zuschreibung im  politischen Kampf“. Obwohl inhaltlich häufig unklar finde er heute Verwendung als Instrument der Diffamierung und Stigmatisierung, wobei ein Populist keineswegs ein Extremist sein müsse.

Der Orientalist und Islamwissenschafter Tilman Nagel beschreibt in seinem Beitrag „Der Islamismus hat mit dem Islam nichts zu tun“ eine der gefährlichsten westlichen Illusionen, da es im Islam keine Trennung von Religion und Machtausübung beziehungsweise Politik gebe und die islamische Staatstheorie sich vor allem um die Bewahrung der Legitimität der Machtausübung sorge. Damit der Westen seine eigene politische und soziale Zivilisation vor den islamischen Herausforderungen bewahren könne, müsse er sich zuerst Klarheit über das „Medinamodell des ewigen Mohammed“ verschaffen. Lesenswert ist auch der Beitrag des Publizisten Sebastian T. Hartmann über die „häßliche Frucht eines psychopathischen Antifaschismus“ der Egomanen des sogenannten „Zentrums für politische Schönheit“.

Kontakt: Frank Böckelmann (Herausgeber), E-Mail: boeckelmann@web.de. Das Einzelheft kostet 10 Euro, ein Jahresabo 40 Euro.

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