Berliner Senat: Giffey schrieb vorsätzlich ab

BERLIN. Die Berliner Landesregierung hat mitgeteilt, daß Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich abgeschrieben hat. Der Senat der Hauptstadt habe sich nach mehreren Fragen des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer zu den Vorwürfen gegen Giffey äußern müssen, berichtete die FAZ. Zur Überprüfung der Arbeit der Ministerin war ein Gremium eingesetzt worden. Für Kritik an der Besetzung des Gremiums hatte der Umstand gesorgt, daß die Doktormutter von Giffey, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, daran beteiligt war. Laut Landesregierung habe die Freie Universität (FU), an der die Ministerin 2010 promoviert hatte, „keine objektiven Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit“ gesehen. Anfang 2019 war die Doktorarbeit wegen Plagiatsverdachts überprüft worden. Dabei waren 119 Verstöße gegen Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens festgestellt worden. Bislang hatte sich der Berliner Senat nicht zu der Angelegenheit äußern wollen. Die FU hatte im Oktober vergangenen Jahres entschieden, Giffey den Doktortitel nicht zu entziehen. Das wäre unverhältnismäßig, begründete sie. Stattdessen erhielt die SPD-Politikerin eine Rüge, was gesetzlich nicht vorgesehen ist. Für den Fall eines Titelentzugs hatte sie damals angekündigt, von ihrem Ministeramt zurückzutreten. (ag)

Zahl der Angriffe auf Polizisten gestiegen 

BERLIN. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf  Polizisten hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem Anstieg von 27,5 Prozent entspricht. Bereits im Vorjahr war dieser Wert sprunghaft gewachsen. Rund ein Drittel der 13.900 Tatverdächtigen waren ausländische Staatsbürger (4.300), davon fast 1.600 Zuwanderer. Auch ihre Zahl nahm mit 21 beziehungsweise zehn Prozent deutlich zu. Die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt gingen um 1,6 Prozent auf rund 21.200 zurück. Gestiegen ist auch die Zahl der Opfer im Polizeivollzugsdienst. Während 2018 fast 76.000 Beamte verletzt, bedroht oder attackiert wurden, waren es im Jahr darauf mehr als 78.000. Körperverletzungen gegen Vollzugsbeamte gingen hingegen zurück. Der Innenexperte der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Hess, forderte angesichts der gestiegenen Zahlen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. „Die Anzahl der Polizisten, Helfer und Retter, die vergangenes Jahr zum Opfer tätlicher Angriffe wurden, hat erheblich zugenommen. In diesem Anstieg kommt eine Ablehnung unseres Staates und seiner Institutionen zum Ausdruck, die nicht einmal vor Einsatzkräften haltmacht, die Leben retten wollen“, sagte Hess der JUNGEN FREIHEIT. Es müsse Schluß sein „mit unangebrachter Deeskalation und Kuschelurteilen“. (ls/krk)