Große Handelsketten, aber auch der Sportartikelhersteller Adidas und der Schuhhersteller Deichmann, haben angekündigt, wegen der Corona-Krise vorerst keine Mieten mehr zu bezahlen. Das funktioniert, weil eine Sonderverordnung der Bundesregierung die Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen schützt.

Für Empörung sorgte dabei insbesondere die Ankündigung von Adidas, die Mietzahlungen auszusetzen, weil dieses Vorzeigeunternehmen im letzten Jahr einen Rekordgewinn von zwei Milliarden Euro eingefahren hat, also tiefe Taschen hat und seine Mieten selbstverständlich bezahlen kann. Doch die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz hätte sich ihre laut und entrüstet vorgetragene Empörung sparen sollen, denn sie allein ist daran schuld. Gelegenheit macht Diebe.

Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, die jetzt in der Krise leiden, sind in Ordnung, aber dabei kann der Staat nicht dermaßen massiv in das Recht auf Besitz und Eigentum eingreifen. Die Rechte von Vermietern werden von dieser Regierung seit Jahren ohnehin immer mehr beschnitten. Und jetzt sollen Mieter vorübergehend überhaupt keine Miete mehr zahlen müssen, während die Vermieter auf ihren Kosten sitzenbleiben? Ein Unding! Das ist die eine Dose der Pandora, die man nie hätte öffnen dürfen, weil es einen sehr gefährlichen Präzedenzfall schafft.