© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 15/20 / 03. April 2020

Meldungen

Gesetzeslücke: Kritik an Adidas-Entscheidung 

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ankündigung mehrerer Unternehmen, darunter Adidas, Deichmann, und H&M, die Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte auszusetzen, scharf kritisiert. Dies sei „unanständig und nicht akzeptabel“, teilte Lambrecht am Wochenende mit. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Verhalten von Adidas als „unverantwortlich“. Der Konzern habe in den vergangenen Jahren hohe Gewinne erzielt. „Jetzt müssen alle die Krise gemeinsam schultern“, sagte er. Adidas versprach derweil, sämtliche Mieten nachzuzahlen. Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ein Gesetz beschlossen, wodurch Vermietern untersagt wird, Mietern zu kündigen, falls diese wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind. Immobilien- und Vermieterverbände hatten vor einem Mißbrauch der Regelung gewarnt. Auch die AfD hatte auf Mängel hingewiesen. (ha/ls)

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Hanau: BKA-Chef Münch widerspricht Medien

WIESBADEN. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat Medienberichten widersprochen, wonach seine Behörde das Attentat von Hanau nicht als rechtsextrem einstufe. „Die Ermittlungen dauern an. Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, schrieb er auf Twitter. Zuvor hatten WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung aus einem den Redaktionen vorliegenden unveröffentlichten Abschlußbericht des BKA zitiert, der zum Attentat verfaßt worden sei. Der 43jährige habe sich vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und offensichtlich an Paranoia gelitten. Tobias R. hätte zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, heißt es in dem Bericht. Er habe seine Opfer – die bis auf seine Mutter alle einen Migrationshintergrund hatten – vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen. Die Auswertung von mehr als 100 gefundenen Videodateien habe keinen Hinweis darauf ergeben, daß Tobias R. sich mit rechter Ideologie, mit Rechtsterroristen wie etwa Anders Breivik oder deren Taten beschäftigt habe. Keinem der befragten Nachbarn, Bekannten oder ehemaligen Kollegen seien rassistische Äußerungen von R. aufgefallen. Im Gegenteil: Einem dunkelhäutigen Nachbarn soll er mehrfach geholfen haben. Zudem habe er in einer Fußballmannschaft gespielt, die überwiegend aus Spielern mit Migrationshintergrund bestand. Bei seinem Manifest sei davon auszugehen, daß R. das Kapitel zu Ausländern und seinen Vernichtungsphantasien erst spät hinzugefügt habe. (ha)

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