© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 15/20 / 03. April 2020

Erst kleinreden und dann durchstarten
USA: Präsident Donald Trumps Kehrtwende in der Corona-Krise überrascht auch seine Kritiker
Liz Roth

Die Washington Post kennt nur ein Urteil: „Trump versagt als Führungspersönlichkeit in Kriegszeiten“. Auch die New York Times (NYT)widmet sich der Analyse all der Unwahrheiten, die der US-Präsident zum Thema Corona von sich gab. So habe er behauptet, daß die USA als erstes Land ein Reiseverbot von und nach China ausgesprochen hätten. Die Times korrigierte, denn Nordkorea war zehn Tage schneller. „An Ebola sind so gut wie 100 Prozent gestorben“, so der Präsident. Falsch, es seien nur 50 Prozent, so die NYT. Seine Aussage, die USA hätten „wenige Probleme“ mit dem Virus, wird ihm nun im Urteil der Journalisten zum Verhängnis. Das Versprechen Anfang Februar, daß ein „Impfstoff bald zur Verfügung steht“, ging aber auch daneben.

Die USA haben weltweit die meisten bestätigten Fälle von Covid-19 und sie nehmen täglich rapide zu. Der amerikanische Immunologe Anthony Fauci, ein Berater von Donald Trump, rechnet mit bis zu 200.000 Menschen, die mit oder an dem Virus sterben werden.

Entsprechend schlug SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei Markus Lanz Alarm. Das amerikanische Gesundheitssystem sei nicht in der Lage, mit der Krankheitswelle umzugehen.„In Amerika wird in drei Wochen eine Situation entstehen, die wir uns alle gar nicht vorstellen können“, berichtete der Sozialdemokrat. Die Welt unterstützt diese These und betont, nur jeder zwölfte Amerikaner sei krankenversichert. 

Was nicht erwähnt wird, ist, daß jeder Bewohner, der 65 Jahre und älter ist und länger als fünf Jahre im Land lebt, über Medicare, die nationale Gesundheitsversicherung, abgesichert ist. Mehr als 50 Millionen Menschen in der Altersgruppe sind registriert und auch Menschen mit besonderen Krankheiten wie ALS haben Anspruch auf Medicare. Die Personen, die laut WHO momentan besonders gefährdet sind, können also ohne gravierende finanzielle Konsequenzen medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Medicaid, ein weiteres Programm, hilft benachteiligten Bürgern mit den Kosten für ärztliche Versorgung.

Größter Rettungsschirm in der Geschichte der USA 

Das US-Gesundheitssystem hat ohne Zweifel viele Schwächen: ein gewaltiger Verwaltungsapparat, exorbitante Preise für Medikamente, medizinisches Gerät und Materialien und die medizinische Unterversorgung ländlicher Regionen. Wie alle Länder der Welt waren die USA auf die Verbreitung des Virus nicht vorbereitet, und die Krankenhäuser verfügen über zu wenige Intensivbetten.

Präsident Donald Trump und seine Regierung reagierten nun und verabschiedeten im Senat ein Zwei-Billionen-Dollar-Hilfspaket, fast ein Fünftel der Staatsschulden und der größte Rettungsschirm in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Jeder Bürger, der unter 100.000 Dollar jährlich verdient, bekommt in den kommenden Wochen vom Staat einen 1.200-Dollar-Scheck. Für verheiratete Paare, die gemeinsam bei unter 200.000 Dollar Jahreseinkommen liegen, gibt es bis zu 2.400 Dollar. Für jedes Kind unter 16 Jahren werden 500 Dollar gezahlt.

Außerdem werden 377 Milliarden für kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als 500 Angestellten bereitgestellt.

„Ein Unternehmen kann bis zu zehn Millionen Dollar leihen, und wenn dieses Geld für Miete und die Fortzahlung von Gehältern genutzt wird, wird ihnen später diese Schuld erlassen“, erklärt Senator Ted Cruz in seinem Podcast „Verdict with Ted Cruz“.

„Ich glaube zwar nicht, wie auch viele Ökonomen, daß diese Schecks einen großen Unterschied machen werden, aber sie werden den Menschen ein bißschen die Angst nehmen“, so der Republikaner aus Texas. „Unser Ziel ist es, die momentane Liquiditätskrise vieler kleinerer Unternehmen nicht in eine weitverbreitete Zahlungsunfähigkeit entwickeln zu lassen.“

In dem Paket werden 100 Milliarden für Hospitale und 16 Milliarden für Schutzkleidung und Beatmungsgeräte bedacht. Für Fluggesellschaften sind 58 Milliarden vorgesehen, wovon auf Druck der Demokraten die Hälfte Zuschüsse statt Darlehen sind. Der Rest des Geldes ist für Unternehmen in der Überbrückungsphase nach dem Virus.

Brennpunkt New York: Zwischen Not und Hysterie

Beinahe wären diese Hilfsmaßnahmen nicht zustande gekommen, da die Demokraten die Abstimmung tagelang blockierten. Sie versuchten, die Corona-Krise für ihren Vorteil zu nutzen, um in dem Hilfspaket auch ihre politischen Ziele, die in keiner Relevanz zu der momentanen Lage stehen, durchzupressen.

In New York, der größten Metropole des Landes, hat sich das Virus mit über 30.000 Infizierten besonders schnell verbreitet. Obwohl Bürgermeister de Blasio Anfang März per Twitter verkündete, daß die Stadt sicher sei und die Regierung unbegründet Panik machen würde, fühlt er sich nun von Trump im Stich gelassen.

Die Lage in der Stadt ist nach Untersuchungen der Medienorganisation Project Veritas, die in der Vergangenheit mehrere Skandale in Politik und Medien veröffentlichte, unterschiedlich. In einem Krankenhaus an der West Side von Manhattan erfuhr sie, daß ältere Menschen und viele mit Vorerkrankungen starben und daß nicht genug Hilfsmittel vorhanden seien. Desinfektionsmittel und Mundschutz würden täglich gestohlen. Im Lennox-Hill-Krankenhaus sieht die Situation anders aus. Klinikmitarbeiter halten die Medienberichte für aufgeblasen. „Sie putschen es hoch, weil sie nichts wissen“, betont eine Krankenschwester: „Es ist eine Massenhysterie.“