© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 15/20 / 03. April 2020

Meldungen

IS-Fraktion warnt vor EU-Beitritt Albaniens 

BRÜSSEL.Die rechte EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) hat die Entscheidung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsgepräche mit Albanien und Nordmazedonien zu führen heftig kritisiert. Die französische Regierung und ihre europäischen Amtskollegen hätten die Tragödie des Coronavirus bewußt ausgenutzt, um eine Entscheidung zu treffen, die schwerwiegende Folgen für das französische Volk haben werde. Als führendes Herkunftsland von Asylbewerbern in Frankreich, das im Zentrum des Waffen- und Menschenhandels sowie der Infiltration des radikalen Islam stehe – sei Albanien mitschuldig an der Verfolgung der christlichen Serben im Kosovo. Auch als „loyaler Vasall des türkischen Sultans Erdo?an“, könne Albanien der EU nicht beitreten, ohne deren Sicherheit und die aller Europäer ernsthaft zu gefährden. Darüber hinaus, so die ID-Fraktion weiter, hätten beide Länder zwischen 2007 und 2020 jeweils 1,25 Milliarden Euro an Heranführungshilfen erhalten, ohne daß „wesentliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption oder Kriminalität, bei der Regierungsführung oder in der Wirtschaft erzielt“ worden seien. Die EU-Kommission hatte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bereits 2018 gefordert. Eine Entscheidung darüber war jedoch im Oktober vergangenen Jahres durch ein Veto Frankreichs blockiert worden. Paris begründete dies mit nicht umgesetzten Reformen. Europastaatsminister Michael Roth lobt die Entscheidung. Albanien habe eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht, zitierte die dpa den SPD-Politiker. „Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben, indem es einen Jahrzehnte währenden Namensstreit überwunden hat.“ Die EU dürfe kein politisches Vakuum im westlichen Balkan zulassen, argumentierte Roth. (ctw/ls)

 Kommentar Seite 2