Bundestag plant, die Diäten nicht zu erhöhen

Berlin. Aufgrund der Corona-Pandemie spricht sich eine Mehrheit im Bundestag dafür aus, die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete auszusetzen. „Ich bin zuversichtlich, daß wir hier in der nächsten Woche eine gemeinsame Lösung finden werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte den Verzicht einen symbolischen Akt und „in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit“. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus signalisierte Zustimmung. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte er. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepaßt. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne um 2,6 Prozent gestiegen. Deshalb würden die Abgeordneten künftig 10.345,64 Euro statt 10.083,47 Euro beziehen. In der Vergangenheit hatte sich die AfD dafür ausgesprochen, diese automatische Anpassung zu beenden. (ha)

Corona: Asylzahlen gehen stark zurück 

BERLIN. Die wegen der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen haben zu einem starken Rückgang der Asylzahlen geführt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verzeichnete die Bundespolizei seit Beginn der Maßnahmen an den deutschen Grenzen nur noch Asylanträge im einstelligen Bereich. „Die Anzahl der Personen, die seit dem 16. März 2020 im Rahmen der Einreise ein Asylbegehren an den Land-, Luft- und Seegrenzen geäußert haben“, belief sich laut Bundesregierung in der 12. Kalenderwoche auf zwölf Einreisen auf dem Land- und weiteren 20 auf dem Luftweg. In der 13. Kalenderwoche waren es nur noch vier auf dem Landweg und in der Woche darauf drei. Mit dem Flugzeug kamen laut der Statistik gar keine Asylbewerber mehr. Die AfD sieht darin den Beweis, daß Grenzkontrollen zur Regulierung der Asylzahlen durchaus eine geeignete Maßnahme sind. „Grenzkontrollen bringen wohl offenbar doch etwas. Obwohl die Bundesregierung Anfang April noch von deutlich höheren Zahlen ausgegangen war, zeigt sich nun: Wenn man deutsche Grenzen schützen will, so ist das auch möglich“, sagte Brandner der JF. Der aktuelle Zustand sei erfreulich und müsse auch nach der Corona-Krise beibehalten werden, forderte der AfD-Abgeordnete. Wie die JF berichtet hatte, gelten die Einreisesperren an Deutschlands Grenzen nicht für Asylbewerber. Da allerdings auch in Italien, Österreich, Belgien und Frankreich weitgehende Reisebeschränkungen und Ausgangssperren verhängt wurden, erreichen kaum noch Migranten von außerhalb der EU die deutschen Grenzen. (krk)