Peking hält Druck auf US-Regierung aufrecht

PEKING. China hat Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo erneut dementiert, wonach das neuartige Coronavirus seinen Ursprung im chinesischen Wuhan gehabt haben soll. Pompeo hatte vergangene Woche vor der Presse, ohne Peking direkt zu erwähnen, dessen Desinformationspolitik und mangelnde Kooperation kritisiert. Nach Angaben von China Radio International betonte Außenministeriumssprecher Zhao Lijian daraufhin, daß China weltweit das erste Land gewesen sei, das die WHO über die Coronavirus-Epidemie informiert habe. Dies bedeute aber nicht, daß das Virus seinen Ursprung in Wuhan habe. Die Volksrepublik habe bereits alles getan, was sie machen könne und solle, erklärte Zhao. Parallel dazu forderte der Sprecher die US-Bevölkerung auf, die „Politisierung der Epidemie, die Brankmarkung Chinas und die Schuldabwälzung durch einige Politiker“ zu boykottieren. (ctw)

Kritik an Corona-Politik der  EU-Kommission

BRÜSSEL. Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky hat die Schritte der EU-Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise kritisiert. Brüssel setze falsche Prioritäten, wenn es 15 Milliarden Euro unter anderem für Afrika bereitstellen wolle. „Die EU-Kommission sollte sich lieber darauf konzentrieren, die Krise innerhalb der EU zu meistern und nicht durch Milliardenzahlungen an Drittstaaten ihre außenpolitischen Ambitionen befriedigen“, betonte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und verwies dabei auf die schwierige Situation etwa in Italien oder Spanien. Vilimsky warnte davor, aus der Krise politisches Kapital schlagen zu wollen: „Die EU-Kommission und vor allem Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchen mit Vorschlägen wie der Einführung von Corona-Bonds die Mitgliedsstaaten moralisch zu erpressen. Wir sind gegen diese falsche Form von Solidarität.“ (ctw)

Rechtspartei Chega kann sich behaupten 

LISSABON. André Ventura, Chef der rechtsgerichteten portugiesischen Partei Chega („Es reicht“), hat sich bei allen Mitstreitern, die die Gründung der Partei vor einem Jahr begleitet haben, bedankt. Sie hätten geholfen, Chega zu einer „unzerstörbaren“ politischen Kraft zu formen, betonte der 37jährige Rechtsprofessor. Erstmals seit der Einführung der parlamentarischen Demokratie 1974 war mit Ventura im Oktober 2019 ein rechtsgerichteter Abgeordneter in die portugiesische Nationalversammlung gewählt worden. Einer Ende März durchgeführten Meinungsumfrage zufolge liegt Chega mit acht Prozent der Stimmen in der Wählergunst bereits an vierter Stelle. Sie überholte sowohl die orthodoxen Kommunisten als auch die konservative CDS-PP. (wb)