© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 19/20 / 01. Mai 2020

Parteien, Verbände, Personen

Norbert Blüm †

Der frühere Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, ist tot. Der CDU-Politiker starb vergangene Woche im Alter von 84 Jahren in Bonn. Blüm gehörte als einziger Minister während der gesamten 16jährigen Regierungszeit von 1982 bis 1998 dem Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an. Blüm, gelernter Werkzeugmacher, war 1967 mit einer Dissertation über „Willenslehre und Soziallehre bei Ferdinand Tönnies“ promoviert worden. Als führender Repräsentant der CDU-Sozialausschüsse galt er als sogenannter Herz-Jesu-Marxist. Maßgebliches Projekt seiner Zeit als Minister war die Einführung der Pflegeversicherung. 1991 hatte Blüm für den Verbleib von Parlament und Regierung in Bonn plädiert. In den vergangenen Jahren hatte Blüm Einwanderungskritiker in den eigenen Reihen kritisiert. Er vermisse die christlichen Werte und die Menschlichkeit, wenn er der CSU zuhöre, warf er der Schwesterpartei 2018 vor. Zwei Jahre zuvor hatte er eine Nacht in einem Flüchtlingslager in Griechenland verbracht. 





Hannover

Das Landgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Hannovers ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Im Prozeß um die sogenannte Rathausaffäre (JF 45/19) folgte die Strafkammer damit dem Antrag der Verteidigung. Schostoks früherer Bürochef Frank Herbert wurde wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil er Herbert auf dessen Wunsch eine beamtenrechtlich unzulässige Zulage von monatlich rund 1.300 Euro gewährte, erhielt der einstige Personaldezernent der Landeshauptstadt, Harald Härke, wegen schwerer Untreue eine elfmonatigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Durch die Zahlungen zwischen April 2015 und Mai 2018 war dem Stadtsäckel ein Schaden von rund 49.500 Euro entstanden.

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