Corona-Hilfe: Freiwillige Rückzahlungen steigen

Berlin. Die Anzahl der freiwillig zurückgezahlten Zuschüsse aus den Corona-Soforthilfen ist in Berlin weiter gestiegen. Wie die Investitionsbank Berlin (IBB) am Freitag auf Anfrage der Berliner Morgenpost mitteilte, hätten bislang 2.700 Antragsteller Zuschüsse in Höhe von rund 20 Millionen Euro auf Konten der IBB zurücküberwiesen. Insgesamt sind nach Angaben der IBB bislang Corona-Soforthilfen als Zuschüsse in Höhe von 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Auch die drei Förderbanken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben laut dem MDR Rücküberweisungen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verzeichnet. Am vergangenen Donnerstag hatte die Berliner Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, in 46 Fällen wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen zu ermitteln. Beim Landeskriminalamt seien zudem über 100 Verfahren anhängig. Die Gesamtschadenssumme belaufe sich auf 700.000 Euro. (ha)

Brandstifter: Bremen geht gegen Asylbewerber vor

BREMEN. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geht gegen randalierende Asylsuchende in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Vegesack vor. Wie die Kreiszeitung am Sonntag berichtete, hat ihr Ressort Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem es in der Unterkunft mehrfach zu Brandstiftungen gekommen war. Stahmann vermutet die Täter unter einer Gruppe von Einwanderern, die immer wieder gegen die Unterbringung in Vegesack protestiert. Die Grenze des legitimen Protests sei nun „klar überschritten“, sagte Stahmann. „Die Brandstiftungen wurden offenbar in voller Absicht zeitlich und räumlich so abgepaßt, daß die Sicherheitskräfte bei ihren regelmäßigen Rundgängen den jeweiligen Bereich gerade verlassen hatten.“ (ls)