Die Corona-Krise bietet der Politik einen willkommenen Vorwand, uns alle möglichen Zumutungen zu präsentieren, die sie uns schon immer unterjubeln wollte. Unvermeidlich und alternativlos, versteht sich. Der Bundespräsident bereitet uns salbungsvoll auf „Wohlstands-einbußen“ vor.

„Die Wirtschaft“ müsse hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit zurückstehen, heißt es allenthalben. Aber „die Wirtschaft“, das sind wir alle, die wir arbeiten, Handel und Gewerbe treiben und Steuern zahlen, von denen auch die Bezüge derer finanziert werden, für die „Wohlstandseinbußen“ freilich nicht vorgesehen sind.

Zur Sanierung des an die Wand gefahrenen Landes sollen wir auf Urlaubstage verzichten, uns in unseren Ansprüchen einschränken, weniger ins Ausland reisen, mehr Steuern zahlen, Vermögen und Eigentum hergeben, wenn es nach Roten und Grünen geht, oder manche Branchen gleich ganz untergehen lassen, weil sie vermeintlich „klimaschädlich“ sind.

Kurzum, wir sollen den Gürtel enger schnallen, obwohl wir jetzt schon die höchste Steuer- und Abgabenlast in Eu­ropa haben. Wie wäre es, wenn der Staat, der sein Ausgabenvolumen in der Krise noch mal enorm aufgebläht hat, damit den Anfang macht? Die JUNGE FREIHEIT zeigt, wo sich eine Schlankheitskur lohnt.

Ideologie- und Klientelpolitik

An deutschen Universitäten gibt es inzwischen mehr Lehrstühle für „Gender Studies“ als für Pharmazie. Die Corona-Krise hat auch einer breiteren Öffentlichkeit klargemacht, daß hier eine Menge Geld in die Förderung von Luxusstrukturen geflossen ist, die in ernsten Lagen niemand braucht.

Die Liste läßt sich fortsetzen: All die linksgrünen Klientelprojekte, die auf allen politischen Ebenen mit viel Steuergeld ins Leben gerufen wurden, dienen zwar zur Versorgung ganzer Heerscharen von Profiteuren der Sozial- und Ideologieindustrie, kosten viel Geld, das andere erwirtschaften müssen, und produzieren selbst oft wenig mehr als heiße Luft.

Nimmt man noch die parteipolitisch aufgeblähten Beamtenapparate in Verwaltungen und allen möglichen Institutionen bis hinauf in die Ministerien hinzu, ergibt sich ein reiches Feld von Einsparmöglichkeiten, die den Bürger entlasten und die produktiven Kräfte der Volkswirtschaft wieder voranbringen.

Internationale Organisationen

Auf der internationalen Bühne gibt Deutschland gerne den Onkel mit den weiten Spendierhosen. In den Vereinten Nationen ist Deutschland viertgrößter Beitragszahler und finanziert gut sechs Prozent des Gesamtbudgets; das sind knapp 180 Millionen Euro für den regulären Haushalt und noch einmal gut eine halbe Milliarde für UN-Friedensmissionen.

Damit nicht genug: Deutschland zahlt großzügig freiwillige Beiträge an alle möglichen UN-Einrichtungen und Sonderorganisationen. 2018 flossen aus Deutschland insgesamt 3,4 Milliarden Euro in Form von Beiträgen und Projekten an das UN-System. Deutschland ist damit der drittgrößte Finanzier.

Sinn und Nutzen sind zweitrangig, auch bei den mehr als einem Dutzend Militärmissionen unterschiedlicher Organisationen, an denen Deutschland mit meist symbolischen Kontingenten beteiligt ist. Das kostet viel Geld, bringt wenig und strapaziert die zusammengesparte und technisch überalterte Bundeswehr bis jenseits der Schmerzgrenze.

Deutschland zahlt gern Spitzenbeiträge – die Spitzenpositionen besetzen andere. Der deutsche Steuerzahler finanziert antiisraelische Propaganda in den Palästinensergebieten und Menschenrechtsorganisationen, in denen Diktaturen das Sagen haben, und wenn den Versagern von der WHO aus den USA das Geld gestrichen wird, möchten einige in Berlin, daß Deutschland den dreistelligen Millionenbeitrag der Amerikaner auch noch übernimmt. Höchste Zeit, bei der Scheckbuchpolitik den Rotstift anzusetzen.

Asyl und Migration

Mehr als zwanzig Milliarden Euro im Jahr läßt sich allein der Bund die Aufnahme von Asylbewerbern und als „Flüchtlinge“ deklarierten illegalen Migranten kosten. Für die Länder und Kommunen kommt ebenfalls noch einmal ein satter Milliardenbetrag hinzu. Und das sind nur die direkten, als solche ausgewiesenen Migrationskosten; die Gesamtkosten sind in allen möglichen Ausgabeposten sorgfältig versteckt. Rund eine Million Migranten sind seit 2015 neu im Hartz-System gelandet. Allein das kostet jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Das summiert sich über die Jahre zu astronomischen Beträgen. Der Mißbrauch ist flächendeckend und wird doch kaum angegangen. Eine mächtige Migrationsindustrie mit Hunderttausenden Personen, die davon leben, steht dagegen. Besonders lukrativ ist das Geschäft mit „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, auf die in sehr vielen Fällen weder das eine noch das andere noch das dritte zutrifft. Jeder einzelne kostet die öffentliche Hand rund 5.000 Euro pro Monat für Unterbringung und Betreuung. Wollte man wirklich helfen, könnte man allein von dem Geld, das die mit großem Pomp aufgenommenen 47 Umsiedler aus Griechenland kosten, wohl schon ein kleineres Flüchtlingslager in einer der Krisenregionen anständig betreiben.

Nahezu sämtliche Grundrechte wurden in der Corona-Krise für deutsche Bürger drastisch eingeschränkt. Nur das anachronistische deutsche Asyl-Grundrecht und sein Mißbrauch bleibt unangetastet. Eine Absurdität.

Kampf gegen Autofahrer

Ein extremer Auswuchs des Klimaschutz-Wahns ist der Krieg, den Politik und Lobbyisten gegen das Automobil mit Verbrennungsmotor und den motorisierten Individualverkehr führen. Absurde Grenzwerte, auf dem Umweg über Brüssel lanciert, setzen Automobilhersteller unter Druck und entziehen ihnen Milliardensummen, für die am Ende immer die Kunden geradestehen müssen.

Eine kostspielige Infrastruktur von Meßstationen, oft manipulativ an ungünstigen Standorten aufgestellt, soll vermeintlich überhöhte Schadstoffbelastungen durch Autos mit Verbrennungsmotor beweisen und dient als Vorwand für Diesel-Fahrverbote in vielen Städten, über die Millionen Besitzer von solchen Fahrzeugen durch Wertverlust kalt enteignet werden. Der drastische Rückgang des Autoverkehrs im Zuge der Corona-Krise hat indes gezeigt, daß dessen Einfluß auf die Schadstoffwerte gar nicht entscheidend ist. Der teure Spuk sollte dringend beendet werden.

Die planwirtschaftliche Vorgabe, die Zukunft auf den Straßen liege in der Elektromobilität, hat zu immensen Fehlsteuerungen geführt: Hersteller werden gezwungen, Autos zu entwickeln und anzubieten, die kaum jemand haben möchte; Bund, Länder und Gemeinden geben viel Geld aus, damit mehr Ladestationen gebaut werden; um den Absatz zu steigern, zwingt man alle Steuerzahler, mit hohen Zuschüssen den Kauf von Autos zu subventionieren, die allenfalls als Prestige-Zweitwagen und Reichenspielzeug für die Bionade-Bourgeoisie taugen. Wenn eine Subvention überflüssig ist, dann diese.

Kampf gegen Rechts

Egal was passiert, der „Kampf gegen Rechts“ ist den deutschen politischen Eliten heilig. Die Gelder dafür kennen nur einen Weg: nach oben. Das Budget des 2015 ins Leben gerufenen Bundesprogramms „Demokratie leben“, das im Familienministerium angesiedelt ist, hat sich in nur drei Jahren von 40 auf 120 Millionen Euro verdreifacht.

Der Anschlag von Hanau bot den willkommenen Vorwand, die Förderung für die nächsten fünf Jahre auf dem Stand von 2019 festzuschreiben. Geht es nach der politischen Linken, werden dieses und weitere ähnliche Programme ohne Befristung zur festen Dauereinrichtung gemacht – eine ewige Geldmaschine für linke Aktivisten und Linksextremisten aller Art.

Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer leisten sich eine Fülle solcher Programme zur „Extremismusprävention“ und „Demokratieerziehung“. Faktisch sind das nichts anderes als klientelpolitische linke Erbhöfe. Die Kritik, gegen linken oder islamischen Extremismus werde weit weniger Geld in die Hand genommen, ist richtig und geht doch ins Leere. Es ist nicht Aufgabe des Staates, bestimmte Meinungen zu propagieren und die Bürger mit ihren eigenen Steuergeldern zu „erziehen“. All diese Programme können ersatzlos weg.

Energiewende und Klimaschutz 

Die „Energiewende“ ist, nach Euro-„Rettung“ und Einwanderungsöffnung, das dritte Großdesaster der Merkel-Regierungszeit. Über zwanzig Milliarden Euro jährlich müssen allein die Stromkunden per Zwangsumlage für die Finanzierung sogenannter erneuerbarer Energielieferanten aufbringen – Tendenz weiter steigend. Und weil Wind und Sonne selten dann und dort wehen und scheinen, wo sie gerade gebraucht werden, müssen auch noch teure Parallelstrukturen und neue Stromleitungsnetze subventioniert werden.

Deutschland hat bei steigender Versorgungsunsicherheit die höchsten Energiepreise Europas. Das ist schon in normalen Zeiten ein schwerer Mühlstein um den Hals von Privathaushalten und Unternehmen. Für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach dem Corona-Zwangsstillstand ist die Melange toxisch.

Das „Weltklima“ bleibt von Wünschen und Mutmaßungen deutscher Klimapolitiker unbeeindruckt. Trotzdem fließen unverdrossen breite Geldströme in Lobbyvereine, Institute und internationale Organisationen, die von diesen gut leben. Alles zusammengenommen ein tiefer Subventionssumpf, dessen Trockenlegung Bürgern und Volkswirtschaft die dringend benötigte Entlastung verschaffen könnte.

EU-Beiträge

Egal wie die Krise heißt, die Lasten für den deutschen Steuerzahler zur Finanzierung der EU wachsen. Brexit und Corona-Krise werden die deutschen EU-Beiträge weiter steigen lassen. Bisher war Deutschland mit über 13 Milliarden Euro der mit Abstand größte Nettozahler, Großbritannien mit fast sieben Milliarden der zweitgrößte. Für den Ausfall wird Deutschland absehbar alleine geradestehen; erst Anfang des Jahres war zu hören, daß der deutsche Bruttobeitrag um satte 14 Milliarden Euro auf 42 Milliarden jährlich steigen könnte.

Zur Finanzierung billionenschwerer EU-Corona-Hilfspakete hat die Kanzlerin jetzt auch noch höhere deutsche Beiträge angekündigt. Damit soll der „Wiederaufbaufonds“ der Kommission hinterlegt werden, als Ersatz für die von den Südstaaten geforderten Gemeinschaftsanleihen. Das Ergebnis ist das gleiche: Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Transferunion.

Aber Deutschland profitiere ja auch am meisten von der EU, heißt die Universalrechtfertigung für jede Ausgabenorgie. Warum nur sind dann die Privathaushalte der überschuldeten Südstaaten, die auf deutsche „Solidarität“ drängen, im Schnitt um ein Mehrfaches wohlhabender als die deutschen? Wer zahlt, schafft an – Europas stärkste Volkswirtschaft hat es in der Hand, Zahlungen zu kürzen und Irrwege zu beenden.