© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 19/20 / 01. Mai 2020

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Solidarität kein Freibrief zum Schuldenmachen

BERLIN. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt weiter vor Euro- oder Coronabonds, da sie „einer Einladung zur Verschuldung auf Kosten Dritter gleichkämen“. In der Krise müsse aber „Europa solidarisch zusammenstehen“, erklärte BVMW-Chef Mario Ohoven. Besonders von der Pandemie betroffenen Ländern müsse schnell geholfen werden. Die EU halte mehr als eine halbe Billion Euro bereit, „solidarische Hilfe darf aber kein Freibrief zum Schuldenmachen sein“. Der Mittelstand begrüße den Vorschlag, den Langfrist-Haushalt der EU als zentrales Instrument zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu nutzen. „Entscheidend ist dabei, daß die Mitgliedstaaten für Kredite nur mit ihrem Anteil am EU-Haushalt geradestehen“, betonte Ohoven. Für Deutschland forderte er zur Firmenentlastung unter anderem eine Rückerstattung vorausgezahlter Steuern, eine Ausweitung des Verlustrücktrags, eine eingeschränkte Rückzahlungspflicht von Krediten sowie eine temporäre Aussetzung von Stromsteuer, EEG-Umlage und Außenzöllen. (fis)

 www.bvmw.de





EU: Kurzarbeitergeld sehr unterschiedlich

DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des Nettogehalts (mit Kindern 67 Prozent) bis Jahresende stufenweise auf bis zu 80 bzw. 87 Prozent erhöhen. In einigen Branchen liegt es allerdings schon wegen geltender Tarifverträge über der Mindesthöhe: In der Filmindustrie sind es 100 Prozent, bei den Kommunen 90 bis 95, bei VW 78 bis 90 sowie in der Chemie und Systemgastronomie 90 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts hervor (WSI Policy Brief 38, 4/20). Auch in mehreren EU-Ländern sind die Regelungen großzügiger: In Irland und in den Niederlanden sind es 100, in Österreich 80 bis 90 und in Frankreich 84 Prozent. In Dänemark sind es auf Bruttolohnbasis zwar 100 Prozent, allerdings müssen hier Beschäftigte fünf Urlaubstage als Gegenleistung einbringen. In Spanien werden hingegen nur 70 Prozent, dies aber für zwei Jahre, gezahlt. (fis)

 www.boeckler.de





Zahl der Woche

90,9 Milliarden Euro betrug im vierten Quartal 2019 der Leistungsbilanz­überschuß der 27 EU-Länder gegenüber Drittstaaten. Zu den USA waren es 40,7 Milliarden und zur Schweiz 19,7 Milliarden Euro. Mit China gab es hingegen ein Defizit von 19,7 Milliarden Euro. (Quelle: Eurostat)