Die Premierenausgabe (1/2020) der Schriftenreihe Faktum der Desiderius-Erasmus-Stiftung befaßt sich mit dem Thema Meinungsfreiheit, das auf dem zweiten Kongeß der Stiftung im Juni 2019 von diversen Referenten aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet wurde. Karlheinz Weißmann zitiert in seinem Vorwort die düstere Prophezeiung der verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die zu Recht befürchtete, daß die Stasi-Strukturen zwar genauestens untersucht würden, um sie dann jedoch zu übernehmen: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen weist in seinem Beitrag darauf hin, daß wir in einem „Staat links-grüner Gesinnungstherapeuten“ leben. Dieser habe eine Bewußtseinsveränderung breiter Massen zum Ziel, denen er unterstelle, für „faschistoide“ und damit gefährliche Denkweisen empfänglich zu sein. Meuthen zitiert einen Schweizer Libertären: „Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit.“ Die latente Gefahr durch linksideologische Gesellschaftsklempner macht er vor allem bei den Grünen aus, die „im Kern eine totalitäre Partei sind“, die alle Bereiche des Lebens durchreglementieren, einen neuen Menschen gemäß ihrer Ideologie formen und die Freiheit des einzelnen all dem unterordnen wollen.
Über den späten Sieg der DDR referierte der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz. Das zentrale ideologische Syndrom, mit dem wir es in der Medienwirklichkeit zu tun hätten, sei die Political Correctness. Da die Linke jedoch keine einzige Idee von Bedeutung mehr habe, sei das „Hauen und Stechen nach Rechts“ der „verzweifelte Abwehrkampf angesichts der eigenen Ideenlosigkeit und Perspektivlosigkeit“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen beschreibt den besorgniserregenden Rückgang an politischen Freiheitsgraden und Äußerungsmöglichkeiten für den normalen Bürger, aber auch für Intellektuelle und Wissenschaftler. Als Ursache sieht er „das Einsickern totalitär-linken Gedankenguts in ehemals liberale Institutionen und Mentalitäten“. Die „Dialektik der Aufklärung“ zeige, daß die liberalen Gesellschaften aus sich selbst heraus die Dämonen gebären. Doch werde die Linke an ihren Widersprüchen zugrunde gehen.
Referate von Vera Lengsfeld über „Meinungsfreiheit in ‘Merkel-Deutschland’“ und Karlheinz Weißmann über „den langen Marsch in die Erziehungsdiktatur“ beschließen das lesenswerte Heft.
Kontakt: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V., Unter den Linden 21, 10117 Berlin.