Einmal mehr hat die EU – wie üblich knapp vor den polnischen Wahlen – eine Offensive gestartet, um die gegenwärtig konservative Regierung (die einzige eines größeren EU-Staates) als antidemokratisch zu brandmarken. Diesmal ist es nicht mehr die Demokratisierung des polnischen Verfassungsgerichts, die Pluralisierung der Medien oder die Weigerung der Beteiligung am deutschen Massenmigrationsprojekt, sondern der Versuch einer Entpolitisierung der bislang einseitig linksliberal besetzten polnischen Justiz (etwa durch Verpflichtung zur Offenbarung parteipolitischer Bindungen), welche scheinbar die „richterliche Unabhängigkeit“ beschneide und ein Vertragsverletzungsverfahren verdiene, wie die EU-Kommission befand.

Ob der eigentliche Zweck erreicht wird, die Wiederwahl Andrzej Dudas zum Präsidenten zu verhindern, ist fraglich, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Freilich offenbart der Konflikt erneut den schweren Fehler der europäischen Konservativen, tatenlos zugesehen zu haben, wie die EU-Institutionen linksliberal maßgeschneidert und somit zum perfekten Wahlkampfhelfer umfunktioniert wurden: Es ist endlich Zeit für einen konstruktiven konservativen Gegenentwurf zur derzeitigen EU!

Prof. Dr. David Engels ist Professor für Römische Geschichte in Brüssel und forscht am West-Institut in Posen.