Linkspartei
Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef haben am Dienstag die Linken-Abgeordneten im Bundestag Gregor Gysi zum neuen außenpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hatten Gysi vorgeschlagen. Er löst auf dem Posten den Berliner Abgeordneten Stefan Liebich ab, der im Februar überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte.
Innenministerium Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) entlassen. Hintergrund ist eine Polizeiaffäre um möglichen Geheimnisverrat durch einen Beamten. Berichten zufolge soll Grote dem Ministerpräsidenten gegenüber mehrfach die Unwahrheit über Kontakte zu dem Beamten gesagt haben. Nachfolgerin Grotes wird die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, der Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen (beide CDU) wird neuer Justizminister.
Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau
Anläßlich des Jahrestags des Kölner „Beschneidungsurteils“ haben mehrere Organisationen gefordert, alle Kinder vor jeglichen medizinisch nicht indizierten oder rituellen Genitaleingriffen zu schützen. „Dieser traumatische Eingriff bringt lebenslange gesundheitliche Folgen mit sich“, beklagte die Bundesgeschäftsführerin von Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau, Christa Stolle. 2012 hatte das Kölner Landgericht entschieden, daß die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Jungen aus religiösen Gründen eine strafbare Körperverletzung darstellt. Dieses Urteil sei nach wie vor für Betroffene „weltweit ein Signal des Mutmachens geworden, nicht mehr weiter zu schweigen und füreinander einzustehen“, so Victor Schiering, Vorsitzender des Vereins MOGiS – Eine Stimme für Betroffene.