Seehofer verbietet Terrororganisation

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mehrere der islamischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland nahestehende Vereine verboten. Er begründete den Schritt mit den Aufrufen der schiitischen Gruppierung zur Vernichtung Israels. Damit richte sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur auftrete. Vergangene Woche durchsuchten Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin Einrichtungen, die mit der Hisbollah verbunden sein sollen. Dadurch solle verhindert werden, daß Hinweise zur Kooperation mit der Terrorgruppe vernichtet würden. Durch das Betätigungsverbot ist es untersagt, Werbematerial der Organisation zu verteilen und Abzeichen öffentlich oder bei Veranstaltungen zu zeigen. Zudem wurde das Vermögen der Hisbollah-Ableger und der mit ihr verbundenen Vereine beschlagnahmt. Die Sicherheitsbehörden schätzen, daß es in Deutschland rund 1.000 Hisbollah-Anhänger gibt. Eine Dachorganisation, die als offizieller Vertreter fungiere, gebe es nicht. Unterdessen haben unmittelbar nach Verkündung des Verbots die Veranstalter des sogenannten Al-Quds-Marsches (JF 10/20) ihre für kommende Woche geplante Kundgebung in Berlin abgesagt. (ag)

Grüne: Bundesvorstand will Palmer loswerden

Berlin. Der Bundesvorstand der Grünen hat sich am Montag von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer distanziert. Hintergrund sind seine Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, hatte Palmer gesagt. „Wir werden Boris Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und auch bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen“, heißt es in der Erklärung des Bundesvorstands. Außerdem wolle man prüfen, „welche weiteren Sanktionen parteirechtlich möglich sind und Aussicht auf Erfolg haben“. Zuvor hatten mehr als hundert Mitglieder in einem offenen Brief seinen Parteiausschluß gefordert. Initiiert hat das Schreiben laut Tagesspiegel der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu. „Seine Äußerungen sind menschenfeindlich und menschenverachtend“, so Mutlu. Unterdessen hatten die Grünen auf ihrem digitalen Parteitag am Wochenende einen neuen Leitantrag beschlossen. Demnach soll sich die Bundesregierung für einen europäischen „Recovery Fund“ im Umfang von einer Billion Euro stark machen, „der durch gemeinsame Anleihen finanziert wird“ und sich an den Pariser Klimaschutzzielen und dem Green Deal orientiert. Ziel sei der Umbau der Wirtschaftsweise in Richtung Klimaneutralität, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. (ha)

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