EU-Kommission billigt Medienstaatsvertrag

Brüssel. Die Europäische Kommission hat den neuen deutschen Medienstaatsvertrag gebilligt, auf den sich die Ministerpräsidenten Anfang Dezember geeinigt hatten (JF 52/19). Zwar habe das EU-Notifizierungsverfahren in einigen Punkten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Gesetzesrahmen ergeben, dennoch könne der Vertrag in Deutschland in Kraft treten, sagte ein Sprecher in Brüssel. Welche Teile des Vertrags genau kritisch gesehen werden, gab er nicht bekannt. In dem Beschluß heißt es allerdings, der Vertrag sei geeignet, „die freie, grenzüberschreitende Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft“ einzuschränken. Die Parlamente der einzelnen Bundesländer müssen den Entwurf nun beschließen, damit er wie geplant im Herbst in Kraft treten kann. (gb)

CSU lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Grund sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. „Die GEZ-Erhöhung muß gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit, in der Tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt“, sagte Müller der Bild-Zeitung. Die Intendanten der Sender sollten stattdessen ernsthaft anfangen, zu sparen. „Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muß. Die bisherigen Sparanstrengungen waren halbherzig. Auch bei ARD und ZDF muß jetzt alles auf den Prüfstand“, forderte der CSU-Politiker. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hatte Mitte März eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Ab 2021 soll der monatliche Betrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die Erhöhung muß noch von sämtlichen 16 Landesparlamenten beschlossen werden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland in der Abstimmung über den Rundfunkbeitrag enthalten. (krk)