Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Die ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Zuvor muß noch der Verwaltungsrat der Unterbehörde des Finanzministeriums die Personalie billigen. Der bisherige Präsident, der einstige persönliche Referent von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Andreas Hermes, soll nach seiner fünfjährigen Amtszeit ins Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) wechseln.
Deutsches Institut für Menschenrechte
Die Publizistin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist nicht ins Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte gewählt worden. Eine Mehrheit des Bundestags stimmte gegen die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, die von der AfD vorgeschlagen worden war. „Frau Lengsfeld gehört zu den profiliertesten und wichtigsten CDU-Mitgliedern aus der früheren DDR. Sie wurde heute von ihrer eigenen Partei verraten, empörte sich der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun.
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Frauke Petry
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen die frühere AfD-Vorsitzende und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Frauke Petry aufgehoben. Sie war vom Landgericht Dresden zunächst wegen fahrlässigen Falscheids vor dem Wahlprüfungsausschuß des Sächsischen Landtags zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Petry habe sich nicht strafbar gemacht, da eine Zeugenvernehmung der Angeklagten unter Eid unzulässig gewesen sei, hieß es zur Begründung. Als damalige Vertreterin der am Wahlprüfungsverfahren beteiligten AfD-Fraktion sei sie von der Zeugenrolle ausgeschlossen gewesen.