Innenministerium legt IT-Gesetzesentwurf vor

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll nach dem Sommer beschlossen werden und die Regeln für den Einsatz von Produkten im Bereich der kritischen Infrastrukturen festlegen. Zudem sieht es den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Art Hacking-Behörde vor, wie das Portal „netzpolitik.org“ berichtet. Dafür stelle das Innenminsiterium mehr Personal und Geld zur Verfügung. Laut einem ersten Entwurf sollten auch neue Straftatbestände geschaffen werden, darunter digitaler Hausfriedensbruch sowie eine Pflicht zur Paßwort-Herausgabe. Doch das SPD-geführte Justizministerium stellte sich quer. Die Änderungen wurden gestrichen. Erst in der vorigen Woche hatte die Bundesanwaltschaft internationalen Haftbefehl gegen einen 29jährigen Russen erlassen, der vor fünf Jahren mit weiteren Hackern in das IT-System des Bundestags eingedrungen sein soll und dabei mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen habe. Der Mann habe für den russischen Militärgeheimdienst GRU gearbeitet, berichteten WDR, NDR und SZ. Die USA würden bereits seit zwei Jahren nach ihm fahnden, da die US-Bundespolizei FBI davon ausgehe, daß er auch an den Hackerangriffen auf die Demokratische Partei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 beteiligt war. (ha)

Steinmeier warnt vor „neuem Nationalismus“

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Rede anläßlich des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945 vor einem neuen Nationalismus gewarnt. In Europa erkenne er die „alten bösen Geister in neuem Gewand“, sagte Steinmeier bei der Gedenkfeier in der Neuen Wache in Berlin. „Damals wurden wir befreit. Heute müssen wir uns selbst befreien“, forderte der Bundespräsident. „Von der Versuchung eines neuen Nationalismus. Von der Faszination des Autoritären. Von Mißtrauen, Abschottung und Feindseligkeit zwischen den Nationen.“ Das gelte auch für Haß und Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung. „Wir denken an diesem 8. Mai auch an die Opfer von Hanau, von Halle und Kassel“, mahnte Steinmeier. Sie seien durch Corona nicht vergessen.„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befeiung“, bekräftigte Steinmeier. „Aber er war es noch lange nicht in den Köpfen der Menschen.“ Die „Befreiung“ sei niemals abgeschlossen und nichts, was man nur passiv erfahre, sondern sie fordere die Bürger aktiv, jeden Tag aufs neue. Es werde „keine Erlösung von der Geschichte“ geben, so der 64jährige. „Es gibt keinen deutschen Patriotismus ohne Brüche“, kein Erinnern ohne „Licht und Schatten“. Deutschland könne man nur mit „gebrochenem Herzen lieben“. Nicht das Erinnern sei eine Last, sondern das Nicht-Erinnern. (ha)

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