Bundestag: China für Corona-Krise verklagen? 

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat festgestellt „schon ‘virologische Desinformation’ durch einen Staat“ könne „unter Umständen eine Menschenrechtsverletzung begründen“. Er hatte sich in einem Papier, das der JF vorliegt, mit der Frage auseinandergesetzt, ob „China wegen der Covid-19-Pandemie gerichtlich verklagt“ werden könne. „Die konkreten Modalitäten, wie der Gerichtsort, die Schadenshöhe oder die Durchsetzung des Urteils seien aber fraglich“, findet auch Roland Hartwig, der für die AfD im Auswärtigen Ausschuß der Bundesregierung sitzt. Es lasse sich kaum beweisen, daß eine schnellere Reaktion die Folgen in Deutschland oder anderswo abgemildert hätte. „Die Bundesregierung hatte mehrere Wochen Vorlauf, trotzdem traf auch uns das Virus hart.“ Die australische Regierung hatte eine unabhängige Untersuchung des Coronavirus-Ausbruchs in China gefordert. „Dem wird sich die Volksrepublik aber kaum beugen“, glaubt Hartwig. Es gebe keine rechtliche Grundlage. Hintergrund der Auseinandersetzung sei vielmehr der Handelskonflikt zwischen China und den USA. „Hier wird versucht, politisch Druck aufzubauen“, so Hartwig. Ein Geheimdienstdossier der sogenannten „Five Eyes“ (Verbund der Geheimdienste von USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland) spreche von einem möglichen Ursprung in einem chinesichen Labor. Laut dem Dossier habe es seit Anfang Dezember Hinweise gegeben, daß sich das Virus von Mensch zu Mensch übertrage. Zudem solle China Virusproben vernichtet haben und wissenschaftliche Veröffentlichungen über das Virus streng kontrollieren. Die chinesische Botschaft und die WHO widersprechen dem aber und geben den Markt in Wuhan als Ursprungsort des Virus an. (mp)

Malta-Botschafter: Merkel lebt Hitlers Traum 

HELSINKI. Der maltesische Botschafter Michael Zammit Tabona hat seinen Posten in Finnland geräumt, nachdem er in einem Beitrag auf Facebook die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Adolf Hitler verglich. „Vor 75 Jahren stoppten wir Hitler“, schrieb Tabona laut der Times of Malta anläßlich des 8. Mai. „Wer stoppt Angela Merkel? Sie hat den Traum Hitlers erfüllt, Europa zu kontrollieren.“ Der maltesische Außenminister Evarist Bartolo versicherte, die „blamable“ Aussage Tabonas sei nicht repräsentativ für die Freundschaft zwischen dem Inselstaat Malta und Deutschland, deren Beziehungen er weiter vertiefen wolle. Außerdem versprach er, der Bundesrepublik eine Entschuldigung zukommen zu lassen und die Diplomaten zu erinnern, verantwortungsbewußt mit sozialen Medien umzugehen. Tabona war seit 2014 Botschafter in Finnland. (hr)