© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 22/20 / 22. Mai 2020

Rundfunkgebühren sollen angehoben werden
Dem Ärger Luft verschaffen
Ronald Berthold

Es geht um 86 Cent im Monat – eine Summe, die jeder verschmerzen kann. Dennoch ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages umstritten wie nie. Wie kann es sein, daß die Öffentlich-Rechtlichen mit bisher schon unfaßbaren acht Milliarden Euro pro Jahr nicht auskommen? Warum brauchen ARD, ZDF und Deutschlandfunk 4,9 Prozent mehr?

Es geht nicht um die 86 Cent, sondern ums Prinzip. Der Ärger über die politisch einseitige Grundversorgung verschafft sich Luft. Die Sender grenzen zahlreiche Menschen aus, diffamieren sie (zuletzt „Umweltsau“, jetzt „Corona-Spinner“), wollen aber immer mehr von deren Geld. Und das in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik.

Während sich viele in Verzicht üben müssen, prassen ARD und ZDF weiter. Die Unzufriedenheit der Zwangsgebührenzahler überträgt sich nun in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auf die CDU. Sie droht dort offen, die in allen Landtagen nötige Zustimmung zu verweigern. Mit der AfD hätte sie satte Mehrheiten.

Doch werden die Landesverbände das durchziehen? Die Angst, diese Entscheidungen auf Befehl der Kanzlerin „rückgängig machen“ zu müssen, ist genauso greifbar wie der Zorn der Gebührenzahler. Eine Zwickmühle. Trotz derzeit vollmundiger Ankündigungen wird sich die CDU wohl wieder loyal hinter Angela Merkel stellen. Und damit gegen ihre Wähler.