© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 22/20 / 22. Mai 2020

Meldungen

Friedrich Merz warnt vor „Ausgabenorgien“

BERLIN. Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz Friedrich Merz hat die Verteilungspraxis der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung als „Gießkannen-Lösung mit sehr hohen Streuverlusten“ kritisiert. „Die Frage ist doch: Gibt man hier möglicherweise Unternehmen Geld, die schon vor Corona in einer prekären Lage waren? Also bitte genau hinschauen, prüfen und im Zweifel auch nein sagen, wenn man weiß, daß die Hilfe nichts bewirkt“, sagte er am Montag der Bild-Zeitung. Der Sauerländer schlug vor, angesichts der Situation auch Leistungen wie Hartz-IV-Zahlungen einer strengeren Kontrolle zu unterziehen. „Wenn ich sage, alle Ausgaben prüfen, meine ich auch alle. Dazu gehören auch Subventionen und Transferleistungen.“ Zugleich warnte der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion davor, in „Ausgabeorgien“ hineinzurutschen. „Wir werden nach der Krise prüfen müssen, was wir uns noch leisten können – auch im Hinblick auf jüngere Generationen.“ Im April hatten mehrere Bundesländer die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zeitweise gestoppt, nachdem gefälschte Internetseiten zur Beantragung der Zahlungen für Unternehmen aufgetaucht waren. Zudem laufen in Berlin Ermittlungen gegen einen Salafisten-Prediger, der im Verdacht steht, sich 18.000 Euro Soforthilfen erschlichen zu haben. (ag)





Merkel will europäisches Milliarden-Programm

Berlin. Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Kanzlerin Merkel sprach am Montag von einer „einmaligen Kraftanstrengung“, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Die Corona-Pandemie sei die schwerste Krise der EU in ihrer Geschichte – und erfordere entsprechende Antworten. Das Geld soll die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Schulden sollen dann über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. Mit den 500 Milliarden Euro sollen die am stärksten betroffenen Sektoren und Länder unterstützt werden. Merkel kündigte auch Investitionen in Digitalisierung, den Gesundheitssektor und in einen „Green Deal“ an. Ein solches Programm müßten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen und ratifizieren, so auch der Bundestag. Deutschland hatte lange Vorbehalte gegen die Erweiterung des Haushaltsrahmens. Denn so müssen die europäischen Schulden nicht vom Empfängerstaat, sondern gemeinsam zurückgezahlt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von den EU-Staaten den Auftrag bekommen, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbau zu entwerfen. Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden. (ha)