© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/20 / 29. Mai 2020

„Ende Gelände“ in Berlin als extremistisch eingestuft
Linkes Ablenkungsmanöver
Karsten D. Hoffmann

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz das Anti-Kohlekraft-Bündnis „Ende Gelände“ bereits als linksextrem „beeinflußt“ nennt, klassifiziert das Berliner Landesamt die Gruppierung in seinem jüngsten Bericht nun als linksextrem. Erwartungsgemäß reagieren die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei mit Empörung: Wenn der Verfassungsschutz schon nicht in ihrem Sinne entscheide, solle man ihn am besten abschaffen.

Man könnte sachlich darüber diskutieren, ob die Einordnung der Berliner Ortsgruppe einer wissenschaftlichen Definition von Extremismus standhält. Daran aber war keiner der Nachwuchspolitiker interessiert, ging es ihnen doch darum, von den eigentlichen Fragen abzulenken: Warum unterstützen Vertreter der etablierten Parteien ein Bündnis, das dazu aufruft, unsere Rechtsordnung zu mißachten? Warum unterstützen sie eine Organisation, die eng verwoben ist mit der gewaltorientierten „Interventionistischen Linken“? Warum nehmen sie eine Gruppe in Schutz, bei deren Aktionen Polizisten verletzt werden? 

Was aus Sicht der sich als systemkritisch betrachtenden Linkspartei noch folgerichtig erscheinen mag, wirkt mit Blick auf Grüne und SPD wie ein Verspotten der Wähler. Ihre Parlamentarier in Bund und Land gestalten zu erheblichen teilen die Rechtsordnung, die von ihren Jugendorganisationen in Frage gestellt wird.