AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Nic Peter Vogel ist in die AfD-Fraktion zurückgekehrt. Der frühere verkehrspolitische Sprecher hatte im März erst seinen Austritt angekündigt (JF 13/20). „Wir haben Nic signalisiert, daß die Tür für ihn offen steht“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner. „Die konstruktiven und sehr vertrauensvollen Gespräche der letzten Tage und Wochen“ hätten allen Beteiligten gezeigt, „daß uns weit mehr verbindet als in einzelnen Detailfragen trennt“, erklärte Vogel.
AfD Sachsen
Pegida-Frontmann Lutz Bachmann will Mitglied der AfD in Sachsen werden. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Bachmann am vergangenen Freitag ein Foto seines ausgefüllten Mitgliedsantrages. „Wenn es dafür notwendig ist, als Vorsitzender von Pegida zurückzutreten, werde ich es tun“, schrieb er. Bachmann habe wie jeder das Recht einen Mitgliedsantrag auf Aufnahme in die AfD zu stellen“, erklärte der sächsische Landesverband. Über diesen müsse dann der zuständige Kreisverband entscheiden.
Partei der Humanisten
Die Partei der Humanisten hat sich für eine Änderung des Zulassungsverfahrens bei der Bundestagswahl ausgesprochen. Bislang müssen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, 29.678 Unterschriften innerhalb eines Jahres sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Dies sei in Corona-Zeiten kaum möglich, heißt es in einer Petition der Partei. Das Gesetz zwinge kleine Parteien dazu, „die Gesundheit der Unterstützer und ihrer sammelnden Mitglieder zu gefährden oder nicht an Wahlen teilzunehmen.“ Deshalb müsse der Gesetzgeber digitale Unterschriften erlauben und auf einer Plattform die entsprechende Infrastruktur bereitstellen.