Tierschutzbund fordert höhere Fleischpreise

BERLIN. In der Diskussion um die Fleischpreise hat der Deutsche Tierschutzbund einen Aufschlag zur Finanzierung einer schonenderen Tierhaltung gefordert. Der Preisaufschlag solle bei 10 bis 20 Cent pro Kilo liegen und für Stall-umbauten verwendet werden, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dies seien 1 oder 2 Cent pro 100 Gramm Schnitzel. Die Abgabe müsse zweckgebunden sein, „sonst verdient sich der Handel eine goldene Nase, und die Landwirte gehen leer aus“. Kritik, wonach höhere Fleischpreise besonders Haushalte mit geringem Einkommen belasten würden, wies der Tierschutzbund-Chef zurück. Hier müsse die Sozialpolitik nachsteuern und beispielsweise die Hartz-IV-Sätze anpassen, so Schröder. Zuvor hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck seine Forderung nach höheren Fleischpreisen verteidigt und Dumpingpreise von Supermärkten kritisiert. Solche Niedrigpreise entwerteten die Arbeit von Bauern und machten Tiere zu Rohstofflieferanten. „Deswegen sollten Dumpingangebote verboten werden, das hieße konkret, einen Mindestpreis für tierische Produkte festzusetzen, eine unterste Haltelinie“, sagte Habeck. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte Habecks Vorstoß für einen Mindestpreis für Tierprodukte zuvor im Berliner Tagesspiegel scharf kritisiert: „Ich will keine soziale Spaltung über das Schnitzel.“ Arbeitsminister Hubertus Heil müsse stattdessen „in Zusammenarbeit mit den Ländern für ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen“. (ha)

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Mindestlohn: Vorschlag der CDU sorgt für Kritik

BERLIN. Der Vorschlag aus der Union, wegen der Corona-Krise den Mindestlohn zu senken oder seine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen, hat Kritik aus den eigenen Reihen hervorgerufen. „In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Zuvor hatten Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU in einem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ für diesen Schritt plädiert. Beim Koalitionspartner SPD stieß der Vorstoß ebenfalls auf Ablehnung. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Katja Mast, sagte: „Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht.“ AfD-Chef Tino Chrupalla meinte: „Den Mindestlohn in Frage zu stellen, ist nicht mit der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar.“ Die Leidtragenden der Lockdownkrise dürften „nicht ein zweites Mal die Zeche zahlen“. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 9,35 Euro. (ha)