Laschet lobt Merkel für Krisenmanagement

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Krisenmanagement während der Corona-Pandemie gelobt. Bund und Länder hätten die gleichen Interessen gehabt, etwa zu gemeinsamen Regelungen hinsichtlich der Corona-Maßnahmen zu gelangen. „Die Bundeskanzlerin hat alle zusammengehalten“, sagte Laschet am Dienstag der Augsburger Allgemeinen. Diese gute Zusammenarbeit während der Pandemie werde belohnt. „Die Bürger stellen uns ein gutes Zeugnis aus“, betonte er. Im Gegenzug zeigten die gesunkenen Umfragewerte der AfD auch, daß ihr die Bürger bei der Problemlösung nicht vertrauten. Merkel war für ihr Handeln in der Corona-Krise bereits zuvor gelobt worden. Laschet warnte davor, die Corona-Krise als beendet zu betrachten. Deutschland drohe noch eine schwere Wirtschaftskrise. Er befürchte, diese werde die Gesellschaft tiefer spalten als die Flüchtlingskrise. „Das ist eine meiner größten Sorgen“, betonte er. Politiker seien deshalb in der Pflicht, ihre Sprache „klug zu wählen“, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. (zit)

Giffey: Staatshilfen nur mit Frauenförderung 

BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, die Bundesregierung solle Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm nur jenen Unternehmen zur Verfügung stellen, die Frauen fördern. „Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen“, sagte Giffey der Bild am Sonntag. Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun wolle, dann müsse man sagen: „So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe.“ Giffey kritisierte in dem Interview zudem die Union für ihren Umgang mit der Frauenquote. Sie warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, sein Haus blockiere den Gesetzentwurf für eine Frauenquote. Die Arbeit von Frauen würde in der Corona-Krise „mit zweierlei Maß gemessen“. Frauen in sogenannten systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Berufen bekämen viel Lob. „Aber wenn es um mehr Frauen in Führungspositionen geht, dann winkt zum Beispiel die Union ab.“ Zudem empörte sich Giffey darüber, daß das Wirtschaftsministerium eine Frauenquote angeblich für „eine unzumutbare Belastung der Wirtschaft“ halte. Derzeit gäben 70 Prozent der hiesigen Unternehmen ihre Zielvorgabe für Frauen in der Chefetage mit null an. „Freiwillig ändert sich da gar nichts, wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe“, forderte die SPD-Politikerin. (ls)