© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 24/20 / 05. Juni 2020

Was lange währt, wird gut?
Soziale Medien: US-Präsident Donald Trump will gegen Zensur in den Netzwerken vorgehen
Björn Harms

Parallel zu den Ausschreitungen in den USA geht auch der Streit zwischen Donald Trump und den sozialen Netzwerken in die nächste Runde. Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete der US-Präsident eine Verfügung, mit der er die Zensur in den sozialen Medien bekämpfen will. „Wenn große, mächtige Social-Media-Unternehmen Meinungen zensieren, mit denen sie nicht einverstanden sind, üben sie eine gefährliche Macht aus“, heißt es in Trumps Papier. Online-Plattformen würden eine „selektive Zensur“ betreiben, „die unserem nationalen Diskurs schadet“.

In der Diskussion geht es vor allem um „Section 230“ des US-Telekommunikationsgesetzes. Der Artikel legt fest, daß ein Netzwerkbetreiber nicht haftbar gemacht werden kann für seine Entscheidung in „gutem Glauben“, den Zugang zu Inhalten zu beschränken, die er als „obszön, unzüchtig, lüstern, schmutzig, übermäßig gewalttätig, belästigend oder anderweitig anstößig“ betrachtet. Dieser Paragraph sei mißbraucht worden, um „Standpunkte zu unterdrücken, mit denen die Plattformen nicht einverstanden sind“, meint Trump.

Schon bei seinem Amtsantritt 2016 hatte er angekündigt, die BigTech-Unternehmen an die kürzere Leine zu nehmen. Im Mai 2019 unterstrich er auf einem „Social-Media-Gipfel“, wie wichtig es sei, die herrschende Zensur zu bekämpfen. Lange Zeit passierte jedoch nichts. Konservative Kritiker wie der „Fox News“-Journalist Tucker Carlson werfen ihm deshalb Untätigkeit vor. „Der Kongreß und das Weiße Haus hätten schon lange die Möglichkeit gehabt, eure Meinungsfreiheit online zu beschützen“, richtete sich Carlson am Donnerstag an seine Zuschauer. „Tatsächlich haben sie bislang absolut gar nichts gemacht, um euch zu helfen.“ Ausgerechnet ein Tweet des Präsidenten, den der Kurznachrichtendienst als Falschnachricht brandmarkte, scheint jetzt der Auslöser für die Vollstreckung der Verordnung gewesen zu sein. US-Justizminister William Barr ist nun damit beauftragt, eine genauere Gesetzgebung auszuarbeiten.