© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 24/20 / 05. Juni 2020

Leserbriefe

Zu: „Der unausweichliche Konflikt“ von Dieter Stein & „Erasmus-Stiftung wählt Vorstandsmitglied ab“, JF 23/20

Rote Linie notwendig

Manchmal ist Streit unvermeidlich, um eine Klärung herbeizuführen. So ist es nun auch in der AfD. Die Partei, die bürgerlichen Konservativen und demokratischen Rechten eine Heimat geben soll, darf nicht schweigen, wenn sie von Rechtsextremen unterwandert und mißbraucht wird. Letztere haben die stigmatisierende Beobachtung durch den Verfassungsschutz provoziert, die es abzuwehren gilt. Daher ist es auch zu begrüßen, daß die AfD-nahe Erasmus-Stiftung aufräumt, eine klare Trennlinie zum Institut für Staatspolitik (IfS) zieht und dessen Geschäftsführer Erik Lehnert aus dem Erasmus-Vorstand abgewählt hat. Das IfS war mal, als Karlheinz Weißmann dort bis vor zehn Jahren die geistige Richtung vorgab, eine interessante intellektuelle Adresse, die wichtige Impulse setzen wollte. 

Doch in den letzten Jahren schlug das IfS leider eine ungute Richtung ein. Neuer Chefideologe scheint der langjährige NPD-Aktivist Thor von Waldstein zu sein, der (JF 21/20) in einer IfS-Broschüre über das „Widerstandsrecht“ Sachbeschädigungen (Unterbrechung der Stromversorgung) an Asylantenheimen als angebliche „Widerstandshandlungen“ nach Artikel 20 Abs. 4 GG für „wohl gerechtfertigt“ erklärt hatte – was natürlich juristisch völlig aberwitzig ist. Dies erinnert an die extreme Linke seit den späten 1960ern, als debattiert wurde: Erst „Gewalt gegen Sachen“, und dann? Broschüren wie diese IfS-Studie können als Legitimation von Gewalt gelesen werden. Gut, wenn hier eine dicke rote Linie gezogen wird. In der AfD tobt ein Konflikt zwischen „Fundis“ und „Realos“ wie in den 1980ern bei den Grünen. Die AfD kann erst dann Deutschland wirklich verändern, wenn die Realos die Oberhand gewinnen und koalitions- bzw. regierungsfähig werden.

Andreas Schneider, Berlin




Wir haben keine andere Wahl

Wir brauchen eine starke AfD! Trotz der derzeitigen Krise bitte ich alle Sympathisanten, der AfD die Treue zu halten. Wir haben keine andere Wahl, als diese patriotische Partei zu unterstützen. Ich flehe daher alle Verantwortlichen innerhalb der AfD an, rauft euch zusammen und kämpft gemeinsam für Deutschland! Das deutsche Volk braucht euch mehr denn je! Klaus Goldmann, 

Gallneukirchen/ Österreich




„Flügel“ woanders ausbreiten

Meines Erachtens verbirgt sich in und hinter dem Richtungsstreit in der AfD die seit 2004 geführte Debatte zwischen REP und NPD-DVU (bekanntlich ging die nationalkonservative DVU Ende 2004 in der NPD auf). Bereits in diesem Zeitraum gab es eine, vor allem in der damaligen NPD geführte Debatte einer Parteiallianz NPD-REP. Diese wurde mehrheitlich von NPD-Mitgliedern betrieben, fand aber in Personen wie Dr. Björn Clemens und Tibor Haraszti auch Befürworter bei den Republikanern. Meiner Meinung nach handelt es sich auch heute in der AfD um zwei Parteien in einer Partei. Deshalb ist zu fragen: Muß die AfD denn unbedingt zusammenführen, was (siehe REP und NPD) schon 2004 nicht zusammenging? Jedenfalls denke ich, das „Flügel“-Lager fände seine Vertretung eher in der gegenwärtigen NPD (die ich nicht für verfassungswidrig halte!), da es dort besser aufgehoben wäre.

Martin Sulyok, Berlin






Zu: „Kippunkt der AfD“ von Dieter Stein, JF 22/20

Schlapphut in Mannheim

Als JF-Leser der ersten Stunde bin ich über Ihre bisher positive Entwicklung, die mich sehr erfreute, zusehends enttäuscht. Ihre Verdammung und pauschal negative Darstellung ehemaliger NPD- oder REP-Mitglieder unterscheidet sich nicht mehr von den Verlautbarungen der etablierten Politik, Medien und vieler, die meinen, bessere Demokraten zu sein. 

Ja, auch ich war einmal NPD-Mitglied, sogar einmal Kreisvorsitzender. Ich habe mir erlaubt, Anfang der 70er Jahre der NPD beizutreten, weil die seinerzeitige „Ostpolitik“ mir und meiner Familie (aus Ostpreußen stammend) nicht zusagte. Die etablierten Parteien, die die „Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze“ vertraten, und die NPD als einzige, damals noch in diversen Ländern vertreten, dagegen offen eintrat, war nun einmal Fakt! Das war noch eine NPD, die weder Glatzköpfe noch Springerstiefel-„Aktivisten“ kannte. Das waren, jedenfalls in meinem Wirkungskreis, alles ehrbare Handwerker, Unternehmer und teilweise Beamte, die nach und nach ihre Arbeitsstelle verloren, ohne jemals Gesetzesverstöße begangen zu haben. Auch der in dieser Woche seinen 80. Geburtstag feiernde, in der Sportwelt bekannte und immer noch beliebte ehemalige Bundesligatrainer des SV Waldhof Mannheim und spätere Nationaltrainer Chinas Klaus Schlappner („Schlappi“) war in dieser Zeit Mitglied unseres NPD-Kreisverbands, was ihm auch in diversen TV- und Presseberichten vorgehalten wurde. Er hat nie versucht, sich hierbei „herauszuwinden“. 

Anfang der 1980er verließ ich die bedeutungslose NPD und schloß mich den REP an, die wie heute die AfD zuerst vom Verfassungsschutz erfaßt und dann beobachtet wurden, was dann deren Niedergang einleitete, wenn auch nach einigen Jahren gerichtlich festgestellt wurde, daß dies gesetzeswidrig war und die Beobachtung sofort aufgehoben werden mußte. Als ich bei der Gründungsversammlung der hessischen AfD – zu der ich als erfolgreicher und vorzeigbarer Unternehmer eingeladen wurde – bei meinem Aufnahmeantrag wahrheitsgemäß meine ehemaligen NPD- und REP-Mitgliedschaften angab, erfolgte nach einiger Zeit (das wäre Herrn Kalbitz auch passiert) die Ablehnung (federführend von einem linkslastigen Gymnasiallehrer, der keine Probleme hatte!). Danach gründete ich eine eigene Freie Liste und bin nunmehr mit 31,4 Prozent im Kommunalparlament der Gemeinde Biblis (circa 10.000 Einwohner) zweitstärkste Kraft. Im übrigen, jeder im gesamten Kreis Bergstraße weiß, durch die fleißige Medienarbeit meiner politischen Gegner, von meinen ehemaligen Parteizugehörigkeiten. Dennoch bin ich nach wie vor als sehr erfolgreicher Unternehmer tätig und überzeugt, daß die Macht der Medien da endet, wo ein persönlicher Bekanntheitsgrad die Berichte der „Lügenpresse“ ad absurdum führt. Deshalb bei der AfD: kein „Radikalenerlaß“, sondern eine Einzelfallprüfung der Mitgliedsanwärter. Bei den Grünen wurden Leute des KBW Ministerpräsident (Kretschmann), vom Chaoten Fischer (ehemaliger Außenminister) ganz zu schweigen.

Hans-Peter Fischer, Biblis




Irgendwann vergessen

Wenn Kalbitz als junger Mann vor über zwölf Jahren sich in eine radikale oder extreme Gruppe verirrt hat, dann muß das irgendwann vergeben und vergessen sein. Vor allem dann, wenn er seit nunmehr sieben Jahren erfolgreiche Arbeit für die AfD gemacht hat und nicht negativ und angreifbar aufgefallen ist. Was wäre zum Beispiel aus den Grünen ohne Fischer und Trittin geworden, was aus der BRD-SPD ohne Herbert Wehner – alle waren sie zuvor in linksextremen Organisationen. Nochmal zu Kalbitz: Anfang März 2020 war er Gastredner bei unserem Blauen Montag (andere angefragte Redner hatten keine Zeit). Eine begeisternde Rede, danach keine Erwähnung durch die anwesenden Journalisten – sie war wohl leider zu gut. Als ich dann die Veranstaltung (pro Kalbitz redend) in einer AfD-Telefonkonferenz erwähnte, wurde am 31. März der Landesvorstand unseres kleinen, aber erfolgreichen saarländischen Landesverbandes amtsenthoben. Von einem Bundesvorstand, der sich ohne genügendes Wissen in Landesverbände einmischt.

Rudolf Müller, MdL, Saarbrücken 






Zu: „Zweifelnde Richter“ von Björn Harms, JF 22/20

Richtigstellung zur Abstimmung

In ihrem Artikel zum Paritätsgesetz heißt es: „Einzig CDU und AfD stimmten dagegen“ (gemeint ist das Paritätsgesetz). Als ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags möchte ich richtigstellen, daß ich als einziger Abgeordneter der Regierungskoalition (SPD-Fraktion) gegen das Paritätsgesetz in der Schlußabstimmung gestimmt habe, da ich es aus verschiedenen Gründen für verfassungswidrig hielt. Mein Abstimmverhalten ist im Protokoll festgehalten. In der Fraktionssitzung hatte ich mich bereits vorab als Mitglied des Rechtsausschusses des Landtags gegen eine Verabschiedung dieses Gesetzes ausgesprochen und darauf hingewiesen, daß ein verfassungswidriges Gesetz meinerseits in keinem Falle unterstützt werden könne und ich deshalb bei der Abstimmung gegen dieses Gesetz stimmen würde.

Rechtsanwalt Oskar Helmerich, Erfurt






Zur Meldung: „Steimle sieht DDR-Praktiken“, JF 22/20

Verständnislos: Deutschlandfunk

Kabarettist Steimle meint, „wenn 25 Prozent der Menschen die AfD wählen“, könne man dies „doch nicht einfach ignorieren“. Das dachte sich auch die Deutschlandfunk-Reporterin, die mich 2019 kurz vor der Landtagswahl in Sachsen, bei der die AfD 27,2 Prozent der Stimmen holte, besuchte. Sie wollte mit AfD-Wählern in Kontakt treten, ihre Motive für die Wahlentscheidung und deren Lebensumstände kennenlernen. Bei einer Flasche Wein auf meiner Terrasse am Weinberg mit Blick auf die Elbe konnte sie nicht verstehen, daß die Menschen, denen es gar nicht so schlecht zu gehen scheint, AfD wählen.

Manfred Berke, Nünchritz






Zu: „Menschenverachtende Petition“, JF 22/20

Gedenken, nicht feiern

Über Ihrem Beitrag heißt es: „Schleswig-Holsteins Historiker wollen 8. Mai feiern“ sowie im Text selbst: „Der 8. Mai soll nun endlich auch in Schleswig-Holstein offizieller Feiertag werden.“ Das ist meines Erachtens nicht korrekt, denn auf der Webseite (wie auch auf dem Foto mit dem Banner) steht „Gedenktag“.

Hasso W.A. Füsslein, Schwarzenbek






Zu: „‘Heute starb das Deutsche Reich’“ von Lothar Karschny, JF 22/20

Der „Weiße Riese“ aus den USA

Mir liegt das in Deutschland fast unbekannte amerikanische Buch „Doenitz at Nueremberg: A Re-appraisal“ vor (Amber Publ. Corp. New York, 1976), in dem über 400 höchste alliierte Generäle und Admiräle Dönitz nach seiner Entlassung 1956 beglückwünschen und seine Verurteilung verdammen. Sie nennen den Prozeß ein „Zerrbild“. Bewegend sind die Glückwünsche von Admiral John F. Shafroth: Er hoffe, daß diesem nun die Zuneigungen und die Ehrungen jenes Landes zuteil würden, dem er so loyal gedient habe. Im Vorwort dieses Buches werden sogar Auszüge aus Präsident Kennedys Buch „Profiles in Courage“ zitiert, in denen der Autor die Nürnberger Prozesse kritisiert.

Prof. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann, Bohmte




Untergang dreißig Jahre früher

Großadmiral Dönitz war besorgt, „ob nicht in hundert Jahren durch planvolle Zersetzung und Überwucherung ein internationales proletarisches Gemisch entstanden sein werde, das die Bezeichnung ‘deutsch’ nicht mehr verdient“. Er hat sich geirrt. In einem Land, in dem, unter der Ägide einer ewigen Kanzlerin, eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einer staatsfinanzierten Schlägertruppe hermarschiert (so 2015 in Hannover bei einer Anti-AfD-Demonstration), die Parolen ruft wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland verrecke“, ist dieser Zustand schon dreißig Jahre früher erreicht.

Dieter Greschik, Steinen






Zu: „Isegrimm in Adlershof“ von Jörg Fischer, JF 22/20

Helikoptereltern gefragt

Welche Eigenschaft, außer Ziegen, Schafe und Kühe reißen, haben Wölfe noch? Wird eines Tages ein Kind von Wölfen angegriffen, werden die Eltern wegen mangelnder Aufsichtspflicht belangt.

Dr. Hartmut Heinlein, Eschershausen






Zum Schwerpunktthema: „War alles nur heiße Luft?“, JF 21/20

Eigentlicher Aggressor: VR China

Auch die JF scheint zu übersehen, daß das Virus in der kommunistischen Diktatur Rotchina entstanden ist (Tierverzehr auf dem Viehmarkt in Wuhan). Die Pekinger Diktatur hat die betroffenen Ärzte, die zuerst mit dem Virus in Kontakt kamen, gewaltsam zum Schweigen gebracht. Dadurch wurde die Welt zu spät informiert. Das ist in der aktuellen Virus-Debatte der entscheidende Punkt. Ebenso ist die WHO in der Verantwortung, deren Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus von der VR China ins Amt gesetzt wurde und der bei der verzögerten Information der Weltöffentlichkeit über die Corona-Pandemie eine höchst fragwürdige Rolle gespielt hat. Seit Dezember 2019 hat China die Weltöffentlichkeit belogen, um jetzt schon wieder seine Exportwirtschaft expandieren zu lassen.

Heinz-J. Bringewatt, Bielefeld






Zur Meldung: „CSU lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab“, JF 20/20

Öffentlich-rechtliche Abzockerei

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist eine reine Abzocke! Brauchen wir überhaupt zwei öffentlich-rechtliche Fernsehen? Alle Routine-Sendungen wiederholen sich in ARD und ZDF. Ob es der Wetterbericht, die Sportberichte oder Wahlsendungen mit ihren Hochrechnungen sind – in beiden Kanälen erfolgen die gleichen Informationen mit nur marginalen Unterschieden. Die Rundfunkgebüren könnten gut um ein Drittel gesenkt werden, gäbe es nur ein öffentlich-rechtlichs Fernsehen und die entsprechenden Ländersender. Schon allein durch die Einsparung der überhöhten Redaktionsgehälter könnten finanzielle Einsparungen erzielt werden.

Dr. med. Hans-Jörg Jäger, Werdohl