AfD in Brandenburg wird Verfassungsschutzobjekt

Potsdam/Stuttgart. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Eine längere Prüfung habe ergeben, daß die Voraussetzungen für die Maßnahme erfüllt seien, teilte das Innenministerium am Montag mit. Es gebe „hinreichend gesicherte Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen im Landesverband der Partei. Durch die Einstufung darf der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonaten oder den Einsatz von V-Leuten nutzen, um zu prüfen, ob sich die Anhaltspunkte bestätigen. In Baden-Württemberg will der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD hingegen nicht unter Beobachtung stellen. Man habe die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei im Südwesten frühzeitig unter nachrichtendienstliche Beobachtung genommen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart. Die AfD als Ganzes beobachte man derzeit jedoch nicht. Es gebe nach rechtlicher Prüfung keine Anhaltspunkte dafür. Das liege etwa daran, daß der Flügel nicht so einen prägenden Charakter für den Landesverband habe wie das in anderen Bundesländern der Fall sei. Ob die Akteure des Flügels nach der angekündigten Auflösung ihre Aktivitäten einstellten, werde geprüft. (krk/ha)

Linksextreme in Leipzig: Anschlag und Razzien

LEIPZIG. Die Serie mutmaßlich linksextremer Gewalttaten in Leipzig reißt nicht ab. In der Nacht zu Montag haben mehrere Vermummte ein italienisches Restaurant attackiert. Die Gruppe zerstörte Fensterscheiben und besprühte die Fassade, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag mit. Die für Linksextremismus zuständige Sonderkommission „SoKo LinX“ ermittelt. Das Restaurant gehört einer Witwe, die mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese verwandt ist. Am vergangenen Mittwoch war das Landeskriminalamt Sachsen mit einer großangelegten Razzia gegen die linksextreme Szene im Leipziger Stadtteil Connewitz vorgegangen. Die „SoKo LinX“ habe neun Wohnungen durchsucht, teilte die Polizei mit. Grund für die Razzien seien Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte, die der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtigt werden. Die Polizei stellte neben Hieb- und Schlagwaffen auch Drogen und Pyrotechnik sicher. Die „SoKo LinkX“ war im vergangenen November nach einer Reihe von Anschlägen gebildet worden. Connewitz gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremen als eine der Szenehochburgen in Deutschland. Die aktuelle Tat reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen und Attacken auf Baufirmen, Immobilienunternehmen und staatliche Einrichtungen sowie AfD-Politiker. (ls)