SPD stellt sich gegen Asylrechtsreform

BERLIN. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich gegen eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrebte Reform des europäischen Asylrechts ausgesprochen. „Abgeschwächte Asylverfahren lehnen wir ab. Es kann nicht per Augenschein entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der Süddeutschen Zeitung. „Es kann keine Vorprüfung geben, die den Kern des Flüchtlingsschutzes unterläuft.“ Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Seehofer legte dazu ein Konzept für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. Unter anderem sollen Asylsuchende in Zentren untergebracht werden, in denen dann eine beschleunigte Vorprüfung erfolgen soll, ob ihr Antrag aussichtslos ist. Falls dies der Fall ist, sollen sie direkt abgeschoben werden. Damit dies umgesetzt werden könne, müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex „massiv“ ausgebaut werden, hatte Seehofer vor zehn Tagen gefordert. Er kritisierte zudem, es seien immer nur wenige Staaten, die Asylsuchende aufnehmen. Wer sich an der Verteilung nicht beteilige, müsse „das System anderweitig unterstützen“. (ls)

Kindesmißbrauch: CDU will härtere Strafen

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmißbrauch vorzulegen. „Ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium muß vor der Sommerpause in den Bundestag. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Der Gesetzentwurf solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden. Der Bundestag geht am 3. Juli in die Sommerpause. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Bundesratsinitiative angekündigt. Jeder Mißbrauch müsse grundsätzlich als Verbrechen geahndet werden, sagte sie der Bild-Zeitung. Zudem forderte sie weniger Bewährungsstrafen und mehr Sicherheit vor Wiederholungstätern. Lambrecht hatte Stimmen nach einer Verschärfung des Strafrechts zunächst zurückgewiesen, nach einsetzender Kritik aber umgeschwenkt. Nun will sie härtere Strafen kurzfristig auf den Weg bringen. Am ersten Juni-Wochenende war ein Fall schweren sexuellen Mißbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekanntgeworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornographiebesitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. (ha)

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