© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 26/20 / 19. Juni 2020

Hassen, petzen, zündeln
Linksextremismus: Ein Internetportal fordert dazu auf, anonym Informationen über die AfD weiterzugeben / „Erheblicher Schaden im politischen Wettbewerb“
Martina Meckelein

Du arbeitest in einer Event-Location oder einem Restaurant und hast Wind davon bekommen, daß dein Chef Räume an die AfD vermietet? Dann verpetz die AfD!“ Dieser Aufruf, unter anderem seit Ende Mai auf der linksextremistischen Internet-Seite indymedia verlinkt, bündelt, was bei der Antifa besonders funktioniert: anonym denunzieren, bedrohen, Gewalt anwenden. 

So ist zu verstehen, daß die AfD allein in Berlin 170 Absagen von Gastwirten bekam und mehrfach ihren Parteitag kippen mußte. Linksextremisten attackieren nicht nur die Partei oder deren Mitglieder, sondern auch Dienstleister, die für die AfD arbeiten. Schon bevor das neue Petz-Portal ins Netz gestellt wurde, bekannte sich die Antifa etwa dazu, die Fenster des Restaurants Löwenbräu am Gendarmenmarkt eingeschlagen zu haben. Am 6. April brannte in Berlin-Schöneberg der Wagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Hansel. Auch hier bekannte sich die Antifa zur Tat. Am 28. Mai ging in Nien-dorf (Schleswig-Holstein) der Wagen der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Ostholstein, Sabine Düllmann, in Flammen auf. 

Obwohl die Datensammlung linksextremer Gruppen also solche Folgen haben kann, scheinen die Sicherheitsbehörden  noch wenig darüber zu wissen, wer hinter dem Aufruf steckt. „Erkenntnisse zum Betreiber liegen im BKA nicht vor“, teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der JUNGEN FREIHEIT mit. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Aufruf auf indymedia bekannt, so Pressesprecherin Angela Pley gegenüber der JF: „Zum konkreten Umgang mit gewonnenen Erkenntnissen im Einzelfall kann leider nichts mitgeteilt werden.“ Alles andere würde „die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung“ der Behörde gefährden. Von den 110 gemeldeten Straftaten gegen Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien allein im ersten Quartal dieses Jahres gingen 41 zu Lasten der AfD, teilte die Bundesregierung vergangenen Monat in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. 37 dieser Fälle wurden dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet. Am zweitstärksten betroffen war die CDU (22 Fälle, davon 15 durch mutmaßlich linksmotivierte Täter). 

68 Straftaten wurden im selben Zeitraum gegen Mitglieder oder Repräsentanten der AfD verübt, davon gehen 65 auf das Konto mutmaßlich linksmotivierter Täter. Im letzten Quartal 2019 waren es sogar 87 geschädigte Parteimitglieder. 78 Angriffe wurden mutmaßlichen Linksextremisten zugeordnet.  

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, der die Anfragen regelmäßig stellt, ist die „Antifa auf dem schlimmsten Weg vom Linksextremismus zum Linksterrorismus“, sagte er der JF. Durch systematische Denunziation und Gewalt füge sie seiner Partei „im politischen Wettbewerb erheblichen Schaden zu“. Das „Meldeportal“ müsse daher abgestellt, die Antifa verboten werden. „Was wir brauchen, ist ein Grundkonsens aller Parteien gegen jede Form von Extremismus – auch gegen Linksextremismus“, so der frühere Polizeibeamte.