US-Sanktionen gegen Haager Strafgerichtshof
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret Sanktionen und Einreisesperren gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) angeordnet, die gegen US-Militärs, Geheimagenten, Regierungsmitglieder oder Beamte ermitteln. Die Untersuchungen zum Afghanistan-Krieg „verletzen die Souveränität der Vereinigten Staaten und bedrohen die nationale Sicherheit“, heißt es in der Executive Order des Präsidenten. Die USA hätten die „Zuständigkeitsansprüche“ des ICC konsequent abgelehnt. Das unterstreiche der 2002 vom US-Kongreß verabschiedete American Service-Members’ Protection Act (22 USC 7421). Außenminister Mike Pompeo warnte zudem die US-Verbündeten: „Eure Leute könnten als nächstes dran sein, besonders die von Nato-Staaten, die den Terrorismus in Afghanistan an unserer Seite bekämpft haben“. Bislang unterstützten 123 der 193 UN-Staaten den ICC in Den Haag. China, Indien, Rußland, Indonesien, Pakistan, die Türkei, Vietnam oder Israel erkennen das Gericht nicht an. (fis)
Oberstes Gericht stoppt Legalisierungsgesetz
JERUSALEM. Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf Palästinenser-Land gestoppt. Das beanstandete Gesetz war 2017 verabschiedet worden, es hätte Hunderte Hektar Land im Westjordanland enteignet und den Arabern nur eine finanzielle Entschädigung gewährt. Nichtregierungsorganisationen hatten dagegen geklagt. Diasporaministerin Tzipi Hotovely kritisierte die Entscheidung: Das Gericht habe „dem Recht der Juden, das Land Israel zu besiedeln, den Krieg zu erklärt“, so die 41jährige Likud-Politikerin. Die „beste Antwort“ darauf sei die Annexion von Teilen des Westjordanlands und eine Fortsetzung des Siedlungsbaus. Auch der Nahost-Plan der US-Regierung sieht den Anschluß israelischer Siedlungen und des Jordantals vor. (fis)
Zweite Corona-Welle nach Ramadan-Feiern
SKOPJE. Die diesjährigen Ramadan-Feiern haben zu einer zweiten Sars-Cov-2-Infektionswelle in Nordmazedonien beigetragen. Fast alle neuen Corona-Fälle hängen mit Zusammenkünften zwischen dem 23., 24. und 25. Mai vor genau zwei Wochen zusammen. Das zeige eine detaillierte Analyse epidemiologischer Fragebögen, erklärte Gesundheitsminister Venko Filipce. 90 Prozent der neuen Corona-Fälle stammten aus 15 Großfamilien. Daher würden erneut Corona-Einschränkungen in Kraft gesetzt. Auch Großmufti Sulejman Rexhepi mußte abtreten. Der 73jährige hatte verkündet, daß das Coronavirus „tot“ sei. (fis)