© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 26/20 / 19. Juni 2020

Kfz-Steuererhöhung im Schatten der Corona-Krise
Familienfeindlicher Vorbote
Jörg Fischer

Die Welt versuchte die verhinderte Kaufprämie für Benziner und Diesel mit den „klimabewegten Kindern“ von Unionspolitikern zu erklären. Die hätten zudem Angst vor den „vielen Luisa Neubauers, die die Bundestagswahl entscheiden“. Die Zeitgeist-Blätter von FAZ bis taz beklatschten sogar die beschlossene Kfz-Steuererhöhung mit „SUV-Fahrer zahlen künftig drauf“ – einziger Unterschied: Den Berliner Merkel-Anbetern reicht der Aufschlag nicht, das Frankfurter Pendant freute sich, daß Pick-ups weiterhin „als leichte Nutzfahrzeuge eingestuft werden, um Handwerker in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten“.

Daß der Steuerhammer bei Pick-ups mit Doppelkabine oder Familien-Vans mit sieben Sitzen hingegen voll zuschlägt, interessiert die „Klimafreunde“ nicht. Doch Porsche-Cayenne- oder Range-Rover-Fahrer werden von ein paar hundert Euro mehr Kfz-Steuer nicht zu Tesla-Jüngern. Allenfalls VW-Tiguan-Sparfüchse haben nun einen Grund mehr, auf den Toyota-SUV RAV4 Hybrid umzusteigen. Und die Steuererhöhung im Schatten der Corona-Krise ist nur ein Vorbote davon, was noch kommen wird. Die 218,5 Milliarden Euro Corona-Neuverschuldung sollen ja innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden. Und die Begründung „Klimaschutz“ ist längst noch nicht ausgereizt. Weniger offensichtlich ist der auch von der FDP propagierte Ersatz der „EEG-Umlage“ durch neuerfundene „Steuermittel“.

Die krisenfeste Gelddruckmaschine der Wind-, Solar- und Biogasstromerzeuger soll dabei nicht angetastet werden, die Stromrechnung soll aber dennoch sinken – wie das? Ganz einfach: die „CO2-Bepreisung“ noch mehr steigern. Auf gut deutsch: Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollen noch teurer werden als ohnehin geplant (JF 23/20). Von Entlastung kann unterm Strich also keine Rede sein. Nur der E-Mobilist spart bei seiner Batterieaufladung. Und die „Luisas“ der Besserverdiener wählen 2021 trotzdem weiter grün.